Spitzentreffen in Washington:EU und USA entschärfen Handelsstreit
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Von Claus Hulverscheidt, New York
Die USA und die Europäische Union haben bei ihren Verhandlungen über die Beilegung des Handelsstreits einen Durchbruch erzielt und sich gegenseitig zugesagt, auf die Verhängung jedweder Zölle bis auf weiteres zu verzichten. Ziel ist, nach einer Übergangsphase alle Importabgaben und sonstigen Handelsschranken für Industriegüter außer Autos zu beseitigen. So lange die Gespräche laufen, gilt eine Art Friedenspflicht. Damit sind nicht nur die Abgaben auf EU-Autoimporte vorerst vom Tisch, die US-Präsident Donald Trump angedroht hatte. Vielmehr kann auch die EU darauf verzichten, ihrerseits Zölle auf US-Waren zu erheben. Unternehmen, Verbraucher und Finanzmärkte können damit weltweit erst einmal aufatmen.
Trump sagte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Washington, beide Seiten hätten sich auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog geeinigt und beschlossen, in enger Freundschaft und Kooperation "eine neue Phase der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit" einzuleiten. Das gelte für den Kampf gegen den Terrorismus, vor allem aber für den Warenaustausch zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt. "Es ist wahrlich ein großer Tag für den Freihandel", betonte er. Juncker lobte Trump für ein sehr produktives Treffen. "Danke, Donald", sagte er.
Mit einem solchen Durchbruch hatten vor dem Gipfel nicht einmal die kühnsten Optimisten gerechnet. Im Gegenteil: Beide Seiten hatten sich einmal mehr mit Vorwürfen und Drohungen überzogen. Offenbar gelang es Juncker und Trump jedoch während der Unterredung, eine Kompromisslinie zu finden, bei der beide Zugeständnisse machen, aber auch das Gesicht wahren können.
EU verpflichtet sich, mehr landwirtschaftliche Produkte einzukaufen
Juncker ging auf den Vorschlag des US-Präsidenten ein, bei Industriegütern außer Autos schrittweise sämtliche Handelsbarrieren abzubauen und Zölle schließlich komplett abzuschaffen. Zudem verpflichtet sich die Europäische Union, mehr landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen sowie Flüssiggas in den USA einzukaufen. Damit will die EU nicht nur ihren immensen Handelsüberschuss gegenüber den USA senken, sondern auch Trumps Kritik an einer zu starken Energieabhängigkeit von Russland begegnen.
Die USA erklärten sich im Gegenzug bereit, auf die ein Dutzend Mal angedrohten Autozölle zu verzichten. Sie hätten insbesondere deutsche Autobauer stark getroffen und zugleich die internationalen Lieferketten vieler Pkw-Produzenten - auch der amerikanischen - zerstört. Trump und Juncker sagten zudem eine Lösung für die bereits verhängten US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen zu. Gleiches gilt für die von der EU eingeführten Importabgaben auf Whiskey, Motorräder und andere amerikanische Produkte.
Solange die Gespräche laufen, verzichten beide Seiten auf neuerliche Straf- oder Vergeltungsmaßnahmen. Allerdings können sowohl die USA als auch die Europäische Union den Verhandlungstisch jederzeit verlassen, wenn einer der Auffassung ist, dass der andere den "Geist" der jetzigen Abmachung verletzt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass es schon bald zu neuen Streitereien kommt.