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Handelsstreit:EU bereitet sich vor

Ministerin Teresa Bellanova.

(Foto: Filippo Monteforte/AFP)

Landwirte könnten vom Streit mit den USA hart getroffen werden. Die italienische Landwirtschafsministerin bittet um einen Hilfsfonds.

Europäische Landwirte können im Fall schwerwiegender Einnahmeausfälle durch geplante US-Strafzölle auf Unterstützung durch die EU hoffen. "Wir sind uns natürlich der Besonderheiten des Agrarsektors bewusst", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Die Kommission habe schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie immer bereit sei einzugreifen, wenn es notwendig ist. Derzeit sei es aber noch zu früh, um über konkrete Schritte zu reden, sagte der Sprecher.

Die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hatte die EU-Kommission zuvor schriftlich gebeten, einen europäischen Hilfsfonds für die Betroffenen der US-Maßnahmen einzurichten.

Die USA wollen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus vom 18. Oktober an Strafzölle auf Importe aus Europa verhängen, nachdem die WTO sie zuvor am 14. Oktober endgültig genehmigt hatte. Die USA haben eine Liste veröffentlicht mit den Warengruppen, die mit Vergeltungszöllen belegt werden sollen: Zum Beispiel soll bei der Einfuhr von Käse, Schinken, Olivenöl und Wein eine zusätzliche Abgabe von 25 Prozent erhoben werden. Betroffen sind demnach auch deutsche Kaffeeröster und Hersteller von Äxten oder Schraubenziehern.

Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil aus dem Jahr 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

US-Außenminister Mike Pompeo hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, die geplanten Abgaben aber verteidigt. Bevor die angekündigten Zölle in Kraft gesetzt würden, solle es Unterredungen mit der EU geben, sagte Pompeo in einem Videointerview mit der italienischen Zeitung La Stampa, das am Freitag veröffentlicht wurde. "Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden", sagte der US-Außenminister. Es habe sich aber "definitiv um ein unfaires Handelsverhältnis gehandelt". In Gesprächen mit der Gemeinschaft würden sich die USA für jedes Land um eine passende Herangehensweise bemühen, sagte Pompeo weiter.