In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinem US-Konkurrenten Boeing hat ein Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) ein früheres Urteil bestätigt.
Demnach hat Boeing von der US-Regierung zwischen 1989 und 2006 illegale Subventionen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Dollar erhalten. In den Jahren danach erhaltene Subventionen belaufen sich schätzungsweise auf mindestens 3,1 Milliarden Dollar.
Die WTO erklärte am Montag, durch die Subventionen für Boeing sei dem Konkurrenten ein "gravierender Nachteil" entstanden. Die USA müssten nun die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die für Airbus ungünstigen Effekte zu eliminieren, riet das Gremium in seiner 700 Seiten langen Entscheidung.
Sowohl die USA als auch die EU feiern den Urteilsspruch als Erfolg
US-Handelsvertreter Ron Kirk sagte, das Urteil sei ein fantastischer Erfolg für amerikanische Hersteller und Arbeiter. Es zeige, dass die US-Subventionen für Boeing "weitaus geringer" gewesen seien als die der EU für Airbus in Höhe von 18 Milliarden Dollar. Der Schaden für Airbus durch die US-Subventionen an Boeing belaufe sich auf 118 entgangene Flugzeugverkäufe, umgekehrt seien es 342.
Boeing erklärte, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, wenn diese darüber entscheide, ob und welche Schritte notwendig seien, um die Entscheidung der WTO umzusetzen. Boeing habe sich verpflichtet, die Vorgaben der WTO zu erfüllen. "Die Berufungsinstanz hat heute frühere Befunde über den Schaden, der Airbus durch US-Subventionen entstanden ist, erheblich reduziert. Die Entscheidung bestätigt, dass die Unterstützung, die die US-Regierung Boeing gewährt hat, in Höhe, Auswirkung und Art minimal ist im Vergleich zu den massiven europäischen Subventionen, die Airbus gewährt wurden", erklärte das Unternehmen.
Airbus-Sprecher Rainer Ohler sagte, das Berufungsgericht habe ein eindeutiges Urteil gefällt: Die Subventionen an Boeing seien illegal, während das System der Kredite an Airbus durch europäische Regierungen legal sei und fortgesetzt werden dürfe. "Boeing und die USA haben nun sechs Monate Zeit, um die WTO-Entscheidung umzusetzen", sagte Ohler.
Rösler bezeichnet das Urteil als "Sieg für Europa"
EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezeichnete den WTO-Entscheid als bahnbrechendes Urteil. Das Berufungsgericht sei sogar noch weiter gegangen als ein früheres Urteil, indem es Subventionen der Stadt Wichita im US-Staat Kansas an Boeing als unlauter befunden habe. Das Urteil unterstütze die Ansicht der EU, wonach Boeing massive Unterstützung von der US-Regierung erhalten habe und noch erhalte.
Der dadurch für die EU entstandene Schaden belaufe sich auf 45 Milliarden Dollar und Boeing hätte seinen "Dreamliner", die Maschine 787, nicht ohne Regierungsunterstützung auf den Markt bringen können. "Die USA sollten solch schädigenden Subventionen nun ein Ende setzen", forderte er.
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte das Festhalten der Welthandelsorganisation an ihrem Urteil gegen die Milliarden-Subventionen an das US-Unternehmen. Die WTO-Entscheidung sei "ein Sieg für Europa", sagte der FDP-Politiker am Montag. Die Förderung habe Airbus erheblichen Schaden zugefügt.
USA und EU liegen sich im weltweit größten Handelsstreit seit sieben Jahren mit gegenseitigen Klagen in den Haaren. Er betrifft 100.000 Arbeitsplätze und einen Markt, der auf mehr als zwei Billionen Dollar geschätzt wird. Da beide Seiten aber unter anderem ihren künftigen Umgang mit Beihilfen darlegen müssen, ist ein Ende des Streits weiter nicht in Sicht.