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Handelsstreit:Das Schweigen des Zoll-Mannes

USA United States of America New York New York 15 03 2018 Deutsche Automobile auf den Straßen

Ein Mercedes in New York ist kein seltener Anblick. Amerikanische Autos auf deutschen Straßen schon eher.

(Foto: Rüdiger Wölk/Imago)

Eigentlich schon Donnerstag wollte Trump über Strafabgaben auf Pkw-Importe entscheiden.

Donald Trump hatte viel zu tun in den vergangenen vier Tagen. Er absolvierte seinen jährlichen Medizincheck, machte, letztlich erfolglos, Wahlkampf für einen Geschäftsmann aus Louisiana, sah fern und versandte allein bis Sonntagvormittag rund 90 Twitter-Nachrichten, in denen er etwa Zeugen der laufenden Kongressanhörung gegen ihn beleidigte oder Videos von Abgeordneten teilte, die ihn vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs angeblich entlasten. Wofür zunächst keine Zeit blieb, war eine Entscheidung, die bereits für Donnerstag angekündigt worden war und die Manager und Regierungen in aller Welt sehnlich erwarten: Kassieren die USA auf Auto-Lieferungen aus den Staaten der Europäischen Union (EU) und anderen Ländern künftig Importzölle von bis zu 25 Prozent? Oder schaltet Trump im Handelsstreit einen Gang zurück und verzichtet, zumindest vorerst, auf die Strafabgaben?

In Kreisen der potenziell betroffenen Unternehmen wurde am Wochenende darüber spekuliert, ob das Schweigen des Präsidenten für den weiteren Gang der Dinge nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen sei. Echte Informationen allerdings hatte niemand. "Wir wissen nichts", räumte ein deutscher Wirtschaftsvertreter ein.

Trump wirft der EU vor, sein Land mit Exporten zu überschwemmen und es damit unfair zu behandeln. Vor allem die große Zahl deutscher Autos in den USA ist ihm ein Dorn im Auge, da umgekehrt nur recht wenige amerikanische Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Zudem behindern die vielen Fahrzeugimporte nach Washingtoner Darstellung die US-Hersteller General Motors, Ford und Chrysler in ihrer Innovationskraft und gefährden damit die nationale Sicherheit. Selbst unter vielen Republikanern gilt dieser Vorwurf allerdings als konstruiert, um dem Präsidenten überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit zu verschaffen, Zölle gegen Europa zu verhängen. Trump hat derlei Strafabgaben in den vergangenen Jahren als wichtigste politische Waffe für sich entdeckt und sich selbst einmal als "Zoll-Mann" bezeichnet. Die EU ist zu begrenzten Handelsgesprächen bereit, weigert sich aber etwa, ihren Agrarmarkt für viele genveränderte oder hormonbehandelte US-Produkte zu öffnen. Auch das ärgert den Präsidenten.

Die deutschen Autohersteller verweisen gebetsmühlenartig darauf, dass sie längst nicht mehr nur in der Bundesrepublik zu Hause seien, sondern auch in den USA. Tatsächlich bauen BMW, Daimler und VW in den Vereinigten Staaten zusammengenommen 750 000 Autos pro Jahr - eineinhalbmal so viele, wie sie aus Deutschland importieren. BMW betreibt im Bundesstaat South Carolina die größte Fabrik im gesamten Konzernverbund und ist zur Nummer eins der "amerikanischen" Autoexporteure aufgestiegen - vor Daimler. Die US-Hersteller folgen erst auf den hinteren Plätzen.

Zudem haben alle drei deutschen Firmen weitere Investitionen in den USA zugesagt. Der VW-Konzern etwa will 800 Millionen Dollar in sein Werk in Tennessee stecken, 1000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Daimler hat angekündigt, die Fabrik in Alabama mit einer weiteren Milliarde Dollar aufzurüsten und 600 Jobs zu schaffen. Dass viele der Investitionen ohnehin geplant waren oder aber schon allein deshalb notwendig sind, um die Vorgaben des neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko zu erfüllen, steht auf einem anderen Blatt.

Als Gegenleistung für ihre Zusagen hatten sich die Konzerne Planungssicherheit gewünscht - auf die sie am Sonntag weiter warteten. Das gilt umso mehr, als unklar ist, was aus Trumps Plan geworden ist, der EU eine "freiwillige Begrenzung" ihrer Autolieferungen in die USA abzupressen. Demnach sollen ausländische Hersteller ihre Exporte in die USA beschränken oder aber Pkw, die bisher etwa in Europa produziert werden, künftig in den Vereinigten Staaten bauen. Wer nicht mitzieht, so die Idee des Präsidenten, zahlt Zölle.

Derlei Strafabgaben könnten neben den europäischen Herstellern allerdings auch die US-Konkurrenten treffen, die selbst Modelle im Ausland fertigen und viele Bauteile von dort beziehen. Nach einer Schätzung des US-Autohändlerverbands vom vergangenen Jahr könnten Fahrzeuge aus der EU bei der Verhängung eines 25-Prozent-Importzolls um durchschnittlich fast 6900 Dollar teurer werden. Für einen in den USA gefertigten Pkw müssten die Kunden immer noch 2300 Dollar mehr bezahlen als bisher.