Handelsstreit Cowboy Trump braucht eine klare Antwort

Europa, China und andere sollten die Zolleskalation des US-Präsidenten kontern, wo es Amerika am meisten wehtut. Im Fall der EU sind das die Geschäfte von Techkonzernen wie Apple.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Er hat es Mittwochnacht wieder getan. Donald Trump kündigte neue Strafzölle gegen China an, die über alles hinausgehen, was die Welt bisher von ihm sah. Der amerikanische Präsident hat seinen Wählern Protektionismus versprochen. Und den, das muss man ihm lassen, liefert er getreulich. Seine Zölle zielen auf maximale Zerstörung, um den Gegner einzuschüchtern und einen Deal zu dessen Lasten abzupressen. Deshalb muss sich die EU darauf einstellen, dass Trump nach Stahl- und Aluherstellern ihre überlegene Autoindustrie ins Visier nimmt. Er hat es Mittwochnacht wieder getan. Er wird es weiter tun.

Wie ist darauf zu reagieren? Manche Länder geben klein bei. Südkorea, Brasilien und Argentinien haben sich den Drohungen gebeugt und nicht mit Gegenzöllen geantwortet. Sie leben jetzt damit, dass sie weniger in die USA exportieren können als zuvor. Als nächste Kleinbeigeber gerieren sich deutsche Automanager, die mit dem vermutlich nicht sehr entschiedenen US-Botschafter an einem Deal herumstricken. Dabei übersehen sie schon, dass die Europäische Union nicht einfach ohne Abkommen Zölle für US-Autoexporte senken kann. Sie müsste dies nach den Handelsregeln auch anderen Herstellern etwa aus Asien anbieten.

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Nein, einschüchtern lassen ist falsch. Das begreift inzwischen wenigstens die EU, die zunächst bettelte, Trump möge sie von den Strafzöllen ausnehmen. Erst später besann sie sich und brandmarkte seinen Vorstoß als das, was er ist: Ein Verstoß gegen die Freihandelsregeln, die die Basis unseres beträchtlichen Wohlstands bilden.

Cowboy Donald missversteht Konzilianz als Schwäche und ballert dann nur noch wilder herum. Was er braucht, ist eine klare Antwort von möglichst vielen Wirtschaftsnationen, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hochhalten. Damit haben China, Europa und andere mittlerweile begonnen. Dass Europa in diesem Punkt ein Bündnis mit China bildet, obwohl es auch Protektionismus im Reich der Mitte gibt, lässt sich nicht vermeiden. Europa muss die Fragen trennen: hier die Trump'sche Zolleskalation mit der lächerlichen Begründung, die Importe bedrohten Amerikas nationale Sicherheit. Und dort Chinas Tricks zugunsten eigener Zukunftsindustrien.

Ein möglichst breiter Verweis auf die WTO dürfte allerdings nicht reichen, um Trump an den Verhandlungstisch zu bringen. Europa, China und andere sollten seine Zolleskalation da beantworten, wo es Amerika am meisten wehtut. Im Fall Europas sind das die Geschäfte von Techkonzernen wie Amazon, Google, Facebook oder Apple, die für die US-Wirtschaft längst entscheidender sind als Stahl- oder sogar Autoproduzenten. Die Europäer können kein Interesse an einem Deal haben, den Trump ihnen abpresst - sondern nur an einer Einigung auf Augenhöhe. Von einem solchen TTIP-Zwei-Vertrag könnten alle profitieren.

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