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Handelsstreit:Bloß keine Alleingänge

Bekommt US-Präsident Trump niedrigere Auto-Zölle? Noch ist das völlig unklar, weil die Bundesregierung dafür gar nicht zuständig ist.

Das Dementi des Bundeswirtschaftsministers fiel knapp, dafür aber deutlich aus: "Die Meldung ist falsch", schrieb Peter Altmaier am späten Sonntagabend, als Presseberichte kursierten, er habe dem US-Präsidenten im Handelsstreit niedrigere Autozölle in Aussicht gestellt. "Es verhandelt nur die EU, einheitlich und geschlossen. Ich habe weder Angebote noch Zusagen gemacht", konkretisierte der CDU-Minister seine Aussage dann noch. In der Tat könnte Altmaier, selbst wenn er wollte, Donald Trump keine handelspolitischen Angebote machen. Denn die Handelspolitik ist ein vergemeinschaftetes Politikfeld, was bedeutet: Brüssel ist zuständig, nicht Berlin.

Vergangene Woche war Altmaier direkt nach seinem Amtsantritt nach Washington geflogen; natürlich ging es um die Stahlzölle, die Trump angedroht hat und von denen die EU nun zunächst bis zum 1. Mai ausgenommen bleibt. Im Hintergrund aber gärt das eigentliche Lieblingsthema des US-Präsidenten: dass Amerika auf europäische Autos nur 2,5 Prozent Einfuhrzölle erhebt, die EU umgekehrt auf amerikanische aber 10 Prozent.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte am Montag die enge Zusammenarbeit mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die direkt nach Altmaier in Washington gelandet war, um dort ebenfalls im Handelsstreit zu vermitteln. Der Minister habe Malmström "im Rahmen seiner Gespräche in Washington vorher und nachher aufs Engste einbezogen und sich mit ihr abgestimmt", sagte die Sprecherin. Zudem habe er auch gegenüber den Amerikanern "deutlich klargestellt, dass die EU hier geschlossen agiert".

Klar ist, dass Europa nun das Zeitfenster bis Mai nutzen will, um sich mit Washington zu einigen. Ob es am Ende auf Zugeständnisse bei den europäischen Importzöllen auf Autos hinauslaufen wird, ist noch nicht absehbar. Wenn, dann müsste die EU aber ihre Autozölle für alle Länder senken, nicht nur für die Vereinigten Staaten, das schreibt die Welthandelsorganisation vor. Dass Brüssel vollkommen ohne amerikanische Gegenleistung die Zölle senkt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Einen Schritt weiter ist unterdessen Südkorea: Im Prinzip hat sich die Regierung in Seoul mit Washington geeinigt. Südkorea verringert seine Stahlausfuhren in die USA, lässt künftig mehr amerikanische Autos ins Land - und wird im Gegenzug von den Stahlzöllen ausgenommen.

Nach Angaben aus Branchenkreisen hat die Bundesregierung bereits bei den deutschen Autoherstellern nachgehakt, ob sie eine Senkung der EU-Zölle befürworten, um einem Handelsstreit aus dem Weg zu gehen. Die Reaktion sei positiv gewesen, heißt es; VW-Markenvorstand Herbert Diess hatte vor wenigen Tagen sogar sein Unverständnis über die unterschiedlichen Steuersätze geäußert. "Der Dialog mit den USA muss weiter auf höchster politischer Ebene geführt werden", sagte der neue VDA-Präsident Bernhard Mattes der Süddeutschen Zeitung. "Wir plädieren für nachhaltige und verlässliche Vereinbarungen, die WTO-konform sind. Im Sinne eines fairen und freien Handels gilt es, gegenseitig Handelshürden abzubauen und neue Rahmenbedingungen zu vereinbaren." Die Branche allerdings fürchtet einen Domino-Effekt. Denn Marktzugangshürden könne die EU nicht für einzelne Handelspartner abbauen, sondern nur für alle. Auf vielen internationalen Märkten erlebten die deutschen Hersteller jedoch ihrerseits noch immer hohe Zugangshürden. Einseitige Zugeständnisse lehne die Branche deshalb auch weiterhin ab, sagen führende Vertreter der Industrie.