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Handelspolitik:Unverhohlen

Das Smartphone ist immer dabei – vielleicht auch bald chinesische Mobilfunktechnik, befürchten manche.

(Foto: Mauritius Images/Maskot)

China droht per Interview: Wenn die Bundesregierung Huawei-Technik beim Mobilfunkausbau ausschließe, bekäme Deutschlands Wirtschaft Probleme.

Peking/Berlin - Interviews mit Politikern sind in China höchst selten. Noch seltener melden sich Kader aus der zweiten Reihe in den staatlich gelenkten Medien zu Wort, schon gar nicht mit Drohungen. Genau das ist aber nun geschehen: Das Parteiblatt Global Times veröffentlichte am Sonntag ein "Exklusivinterview". Wang Weidong heißt der Gesprächspartner. Er ist chinesischer Diplomat in der Wirtschaftsabteilung in Berlin, und seine Warnung ist mehr als deutlich: Die Führung in Peking werde nicht "untätig bleiben", falls der Bundestag ein Gesetz beschließen sollte, das es den Betreibern in Deutschland verwehrt, beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes Technik vom chinesischen Hersteller Huawei zu nutzen. "Wenn Huawei ausgeschlossen wird, wäre dies ein falsches Signal des Protektionismus, genauso wie eine negative Botschaft für die chinesisch-deutsche Wirtschaftszusammenarbeit, ja das würde sogar einen Rückschlag in den bilateralen Beziehungen verursachen", kündigt Wang an.

In Berlin ist das angekommen. Die Frage ist nur, ob es den gewünschten Erfolg hat. Während die chinesische Regierung also recht unverhohlen via Staatszeitung droht, versucht Huawei sich an dem Kunststück, möglichst auf Abstand zur Führung in Peking zu gehen. Jedem, der es hören will, macht der Konzern weis, dass man mit dem chinesischen Apparat rein gar nichts zu tun habe und ein völlig normales Unternehmen sei.

Früher war der Konzern aus Shenzhen ziemlich verschlossen, trotz Milliardenumsätzen und Tausenden neuen Patenten, die Huawei jedes Jahr anmeldet, gab der Gründer und Firmenpatriarch Ren Zhengfei noch seltener Interviews als die meisten chinesischen Parteikader. Inzwischen ist das anders, ausländische Korrespondenten werden regelmäßig in die Konzernzentrale eingeladen, auch die europäischen Statthalter reden und reden. "Wir würden Huawei lieber schließen, als etwas zu tun, das den Interessen unserer Kunden schadet", verkündet Ren beinahe im Monatstakt. Für das Unternehmen steht schließlich viel auf dem Spiel, denn Huawei will sich das Gros des milliardenschweren Ausbaus der 5G-Netze sichern, auch in Deutschland.

Die amerikanische Regierung jedoch tut alles, um sie daran zu hindern. Der Volksrepublik könne man nicht trauen - und Huawei schon gar nicht, lautet die Botschaft aus Washington. Auf eine schwarze Liste hat die US-Regierung Huawei im vergangenen Mai gesetzt. "Huawei ist ein korruptes staatliches Unternehmen," behauptete jüngst der amerikanische Sicherheitsberater Robert O'Brien. "Es gibt keinen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Huawei." Das Ganze sei so absurd, als hätte man der Sowjetunion auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges den Bau des Eisenbahnnetzes in Westeuropa erlaubt.

"Wenn die Staatsführung Druck ausübt, wird man diesem nicht standhalten können."

Der Beweis, dass dies so ist - oder dass die chinesische Regierung durch die vielerorts bereits verbaute Huawei-Technik schon im großen Umfang auf Daten zugegriffen hätte, ist nicht erbracht. Und doch ist der Konzern dabei, durch seine vielen öffentlichen Erklärungen das Gegenteil von dem zu erreichen, was er will. In Berlin schütteln selbst manche, die Huawei nicht vom Ausbau ausschließen wollen, inzwischen den Kopf. "Sie tun inzwischen so, als sei China nicht China", sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Statt über ihr eigenes Land zu sprechen, reden die Chinesen nämlich am liebsten über die NSA: "Nicht wir haben Telefonate deutscher Politiker abgehört", erklärte etwa der chinesische Botschafter in Berlin. In diese Kerbe schlägt nun auch sein Mann aus der Wirtschaftsabteilung. "Darf ich freundlich davor warnen, dass jemand Deutschland mit dem Prism-Überwachungsprogramm ausspioniert hat?", fragt Wang im Zeitungsinterview.

Dass Telekommunikationsunternehmen durch die Gesetze ihrer eigenen Länder zur Kooperation verpflichtet werden, gibt es auch in Demokratien. Die amerikanischen Internetkonzerne, das wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden klar, lieferten riesige Mengen Daten an die NSA. In Deutschland wehrt sich der Betreiber des größten Internetknotens De-CIX in Frankfurt gerichtlich dagegen, dem BND weiterhin Daten zur Verfügung stellen zu müssen.

Nach der Huawei-Lesart wäre so etwas ausgerechnet im autoritären China völlig undenkbar. Dabei hat der Nationale Volkskongress 2017 eigens ein Gesetz erlassen, das sich verdächtig nach genau einer solchen Regelung liest - Artikel 14 des neuen Geheimdienstgesetzes regelt das ausdrücklich: Die chinesischen Nachrichtendienste "können von den zuständigen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen", lautet der entscheidende Satz.

Dennoch hat Huawei Rechtsgutachten bei chinesischen Kanzleien erstellen lassen, die das Gesetz für nicht einschlägig erklären. Und auch Diplomat Wang verweist darauf: Es gebe in China keine Gesetze, die Unternehmen aufforderten, Informationen über ein fremdes Land zu sammeln, "die chinesische Regierung hat chinesische Unternehmen nicht gebeten und wird sie auch nie auffordern, Hintertüren einzurichten, um auf Daten von einem fremden Land zuzugreifen", heißt es in der Global Times. "Ganz ehrlich, das Gesetz bräuchte man nicht einmal", meint Janka Oertel, Leiterin des Asienprogramms beim European Council on Foreign Relations. "Für jedes chinesische Unternehmen, privat oder staatlich, gilt: Wenn die chinesische Staatsführung Druck ausübt, wird man diesem nicht standhalten können." Ob mit oder ohne Sicherheitsgesetzgebung.

Die kühne Deutung, dass es durch chinesische Gesetze nicht einmal ein theoretisches Risiko gibt, dass Huawei mit dem Staat kooperieren muss, könnte dem Konzern deshalb am Ende wohl ziemlich schaden. Bundesaußenminister Heiko Maas - ohnehin gegen eine Huawei-Beteiligung -, wies unlängst darauf hin, dass sich Unternehmen in Demokratien zumindest gegen eine Kooperation mit den Geheimdiensten ihrer Länder vor Gericht wehren könnten. In der Volksrepublik gibt es keine unabhängige Justiz.

In diesem Frühjahr werden in Berlin die Entscheidungen getroffen, wie es mit 5G weitergeht. Im Moment herrscht ein Patt zwischen Gegnern und Befürwortern. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die Huawei komplett draußen halten wollen, hat sich bisher nicht durchsetzen können. Andererseits ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Ansatz gescheitert, das Ganze zu einer Frage von technischen Überprüfungen und Prüfsiegeln durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu degradieren.

Inzwischen steht fest, dass es im Gesetzgebungsverfahren eine Art Not-Aus-Knopf geben wird, neben der technischen Überprüfung wird auch die Vertrauenswürdigkeit des Herstellers betrachtet. Und damit die Vertrauenswürdigkeit und die Gesetze des Landes, aus dem der Hersteller kommt und dessen Regierung es nun mit Druck versucht: Huawei-Technik kommt in Deutschland zum Einsatz - oder aber deutsche Unternehmen in China müssen mit Vergeltung rechnen.

© SZ vom 07.01.2020
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