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Handelspolitik:Strafzölle bei Umweltvergehen

Die EU debattiert über ihre künftige Handelspolitik. Ein Vorschlag sieht härtere Öko- und Sozialstandards in Abkommen vor. Er stammt von einer ungewöhnlichen Allianz.

Von Björn Finke, Brüssel

Es ist eine ungewöhnliche Allianz: Die Niederlande sind in der EU als Vorkämpfer für Freihandel bekannt; Frankreichs Regierung hingegen ist traditionell stärker protektionistisch eingestellt und fürchtet, dass der Abbau von Zollschranken den heimischen Bauern und Industriebetrieben schadet. Doch die Regierungen der Länder haben nun ein gemeinsames Positionspapier zur künftigen Handelspolitik der EU entworfen. Das dreiseitige Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ging an die Hauptstädte der anderen Mitgliedstaaten. Und die Forderungen von Den Haag und Paris haben es in sich. Beide Regierungen verlangen härtere Umwelt- und Sozialstandards in den Handelsverträgen der EU. Brechen Partner ihre Zusagen, sollen Importe aus dem Land mit höheren Zollen bestraft werden.

Die Corona-Krise hat ohnehin eine Debatte über Handel und Globalisierung angestoßen. Europa macht die Erfahrung, bei vielen Medizinprodukten oder auch Zulieferteilen für Fabriken von Herstellern in weit entfernten Staaten wie China abhängig zu sein. Einige Politiker fordern daher ein Umdenken: weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen Ländern, mehr Produktion in der Heimat. So klagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das Ausmaß der Fabrikverlagerungen und der Spezialisierung sei "untragbar". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt, Europa müsse mehr wichtige Produkte wieder selbst fertigen, anstatt sie zu importieren.

Das bedeutet Gegenwind für Vorkämpfer von Freihandelsverträgen. Dabei waren solche Abkommen, die Zölle abschaffen und Geschäfte vereinfachen, bislang der Stolz der EU-Kommission. Ihr alleine obliegt es in Europa, diese Verträge auszuhandeln. Insgesamt hat Brüssel 42 Abkommen mit 73 Ländern abgeschlossen - zum Wohle von Firmen, die mehr ausführen können, und Bürgern, die von mehr Auswahl und niedrigeren Preisen profitieren. Handelskommissar Phil Hogan sagte kürzlich in einem Interview ein wenig trotzig, die Erfahrungen der Corona-Krise änderten nichts daran, dass die EU mehr und nicht weniger Freihandel brauche. Um der Wirtschaft nach der Pandemie zu helfen, "müssen wir in allen Bereichen, überall auf der Welt mehr Freihandelsabkommen" abschließen, sagte der Ire.

Aber es könnte ihm schwer fallen, in den Hauptstädten die nötige Zustimmung zu seinen Verträgen zu erhalten. Bereits vor der Pandemie gab es Widerstand gegen manche Abkommen, etwa wegen Bedenken, ob Klima- und Umweltschutz ernst genug genommen werden. So einigte sich die Kommission im vorigen Sommer mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur auf einen Vertrag. Es wird noch dauern, bis der zur Ratifizierung vorliegt, doch einige Parteien und EU-Regierungen protestieren bereits. Sie werfen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro vor, zu wenig gegen Brandrodungen am Amazonas zu tun.

Und im Februar hatte die niederländische Regierung Mühe, im Parlament eine Mehrheit für den EU-Handelsvertrag mit Kanada zu organisieren. Das gemeinsame Positionspapier mit Frankreich könnte eine Reaktion der Regierung auf die kritische Position ihres Parlaments sein.

Beide Staaten klagen darin, dass manche Partnerländer Umwelt- und Sozialvorgaben aus den Handelsverträgen brächen. Sie nennen kein Beispiel, aber die Kommission streitet schon länger mit Südkorea über Arbeitsrechtsstandards aus dem Handelsabkommen. Dem Schreiben zufolge soll die EU ehrgeizigere Vorschriften anstreben und "die wirksame Umsetzung sicherstellen". So könnten Zölle schrittweise verringert und jeder Schritt an bestimmte Umwelt- und Sozialstandards geknüpft werden, heißt es. Werden Zusagen gebrochen, könnten die Zölle wieder steigen.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, bezeichnet die Vorschläge als "längst überfälligen Richtungswechsel in der EU-Handelspolitik". Für Handelskommissar Hogan dagegen bedeuten die Ideen aus Paris und Den Haag im Zweifel, dass Abschluss und Ratifizierung neuer Verträge noch schwieriger werden.

© SZ vom 07.05.2020

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