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Handelspolitik:Scholz soll US-Strafzölle verhindern

German Finance Minister Scholz presents the annual customs report during a news conference in Berlin

Finanzminister Scholz trifft sich am Donnerstag mit Vertretern der US-Regierung.

(Foto: REUTERS)
  • Eine Woche vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump reist Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag nach Washington.
  • Er trifft dort US-Vizepräsident Mike Pence sowie Trumps neuen Wirtschaftsberater Larry Kudlow. Hauptthema dürfte der Streit um die Handelspolitik sein.

Die Bundesregierung sucht im schwelenden Konflikt um die Wirtschafts- und Handelspolitik engen Kontakt zur US-Administration. Eine Woche vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump wird Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Weißen Haus erwartet. Scholz trifft dort US-Vizepräsident Mike Pence und Chef-Wirtschaftsberater Larry Kudlow. Es ist das erste Mal, dass Scholz und Pence bilateral miteinander reden. Der Finanzminister hält sich für zwei Tage in Washington auf. Anlass ist das Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds.

Scholz sagte vor dem Treffen, die Liste der Gesprächsthemen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sei lang. Die USA seien "ein wichtiger Verbündeter unseres Landes und die transatlantische Partnerschaft ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik."

Gesprächsbedarf besteht vor allem in Handelsfragen sowie im Konflikt um Syrien, Scholz hat zwar seit seinem Amtsantritt mehrmals betont, Deutschland plane im Handelsstreit keine nationalen Alleingänge. Es gehe auch nicht um Sonderregelungen für deutsche Produkte. Es sei aber wichtig mitzuhelfen, für Europa dauerhafte Vereinbarungen mit der US-Administration zu erzielen. Scholz hatte stets darauf hingewiesen, dass die Europäer geschlossen auftreten müssten.

Trump will zeitnah über Strafzölle entscheiden

Eine dauerhafte Vereinbarung mit den Amerikanern ist auch deshalb so dringlich, weil am 1. Mai eine von Washington gesetzte Frist ausläuft. Bis dahin hatte die US-Administration zugesagt, europäische Hersteller von Stahl und Aluminium von Strafzöllen auszunehmen. Trump hat diese Strafzölle unter anderem auf chinesische Einfuhren verhängt.

Nach dem ersten Mai will er über die Ausweitung der Zölle entscheiden. Er hat wiederholt damit gedroht, auch Strafzölle auf Autos zu erheben. Trump argumentiert, die US-Hersteller würden durch die geltenden Handelsverträge benachteiligt. Er drängt Berlin zudem, den riesigen deutschen Handelsbilanzüberschuss abzubauen, der für ihn ein großes Ärgernis ist. Bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen dürfte Chefwirtschaftsberater Kudlow eine wichtige Rolle spielen.

Angesichts des Krieges in Syrien dürften Scholz und Pence auch die Lage dort besprechen. Gesprächsbedarf gibt es etwa über die weiteren Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland. Wegen der Unterstützung Moskaus für das Regime in Syrien hatte Washington Anfang April eine Liste neuer Sanktionen bekannt gegeben. Die Bundesregierung prüft derzeit deren Auswirkungen auf deutsche Unternehmen.

© SZ.de/jps/rus

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