Handelspolitik Die Russland-Connection

Aluminium-Werk des russischen Konzerns Rusal in Sibirien. Der zweitgrößte Alu-Hersteller der Welt wird vom Oligarchen Oleg Deripaska kontrolliert. Der dem Kreml nahestehende Milliardär besitzt zahlreiche Unternehmen und Beteiligungen im Ausland.

(Foto: Ilya Naymushin/Reuters)

Bald werden neue US-Sanktionen gegen Moskau greifen. Die Maßnahmen richten sich gegen Oligarchen, treffen indirekt aber auch ausländische Unternehmen wie VW. In deutschen Chefetagen wächst die Nervosität.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es werden viele betretene Gesichter sein, in die Peter Altmaier in Moskau blickt. Diesen Sonntag macht sich der Wirtschaftsminister von der CDU auf den Weg: erst nach Kiew, dann weiter nach Moskau. In beiden Ländern wird es um Gaslieferungen gehen, um die geplante Ostsee-Pipeline Nordstream 2. In Moskau allerdings geht es auch um Sanktionen - nämlich die der USA.

Für Hunderte deutsche Firmen läuft die Zeit. Drei Wochen noch, dann zündet die nächste Stufe der Washingtoner Russland-Sanktionen. Konkret geht es um zwölf russische Unternehmen, die wiederum in Händen von sieben Kreml-nahen Oligarchen liegen, die wiederum an schätzungsweise 8000 weiteren Unternehmen beteiligt sind. Ihre Vermögen werden eingefroren, "und amerikanischen Personen ist es generell untersagt, mit ihnen Handel zu treiben". Damit nicht genug, gilt der Bann auch für Firmen jenseits der USA: Auch ihnen drohen Sanktionen, wenn sie "wissend signifikante Transaktionen erleichtern".

Am 5. Juni tritt die neue Regelung in Kraft. Die Situation ähnelt stark der im Iran, wo Washington nun wieder Sanktionen verhängt hat. Trotzdem kann keiner absehen, was sie für deutsche Firmen bedeutet.

"Das größte Gift dieser Sanktionen ist die Verunsicherung, die nun in der Wirtschaft um sich greift", sagt Michael Harms, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Europäische Firmen sind zwar nur mittelbar Adressat der amerikanischen Russland-Sanktionen, aber sie sind gewissermaßen die Kollateralgeschädigten amerikanischer Außenpolitik - wieder einmal. "Das ist eine Situation, die wir nicht für hilfreich halten", sagt Altmaier vorsichtig.

Je nach Auslegung lässt sich noch nicht einmal mehr ein Software-Update fahren

Bei strenger Auslegung der Regeln wären Hunderte deutsche Firmen betroffen, direkt oder indirekt. Denn auf der Sanktionsliste steht etwa der Oligarch Oleg Deripaska - und mit ihm der Automobil-Hersteller Gaz. Mit dem aber kooperiert unter anderem Volkswagen, von deutschen Zulieferern mal abgesehen. Auch der Aluminium-Konzern Rusal gehört zu Deripaskas Imperium. Produkte und Rohstoffe von Rusal stecken hinter einem großen Teil des deutschen Aluminiums. Ähnlich bei deutscher Software: Je nach Auslegung der Sanktionen lässt sie sich nicht mehr gefahrlos updaten: Das könnte ja einem der inkriminierten Unternehmen helfen. "Viele Firmen können schwer abschätzen, ob und wann sie gegen Sanktionen verstoßen", sagt Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. "Das führt zu Zurückhaltung." Nicht mehr lange, dann werde sich das auch in den Statistiken niederschlagen.

Die Sorgen führen zu einer intensiven Pendeldiplomatie. Vorige Woche tingelte ein Emissär des amerikanischen Außenministeriums durch Berlin, um sich die Sorgen von Wirtschaft und Regierung anzuhören. Die offenen Fragen waren überall dieselben: Was passiert mit Verträgen, die schon bestanden, bevor Washington im April die neuen Sanktionen verkündete? Ab wann ist ein Geschäft "signifikant"? Wie kann ein deutsches Unternehmen verhindern, seinerseits auf der Sanktionsliste zu landen? Geduldig hörte er sich die Sorgen an. Konkrete Antworten aber hatte er nicht im Gepäck.

Parallel reiste eine Delegation der deutschen Wirtschaftsvereinigung Metalle nach Washington, um dort mit den zuständigen Behörden zu sprechen. Die Branche bangt vor allem um die Versorgung mit dem Alu-Rohstoff Tonerde, ebenfalls teilweise in Händen Deripaskas. "Die Sanktionen würden zu erheblichen Friktionen führen", sagt Franziska Erdle, Chefin der Wirtschaftsvereinigung. "Sie hinterlassen jetzt schon erste Spuren in der Aluminiumversorgung."

Das Gift beginnt längst zu wirken. Der Ost-Ausschuss etwa beobachtet eine wachsende Zurückhaltung auch bei Banken. "Viele Firmen agieren nun übervorsichtig", sagt Ausschuss-Chef Harms. "Das ist vor allem dann ein Problem, wenn es keine Finanzierung mehr für Projekte gibt, weil die Banken sie aus Vorsicht nicht mehr gewähren." Erste Fälle dieser Art gibt es schon, das Muster ist aus dem Iran bekannt: Dort verhängte die US-Regierung Strafen auch gegen ausländische Unternehmen. Die Commerzbank kostete das 1,45 Milliarden Dollar. Mit dem Ergebnis, dass Banken das Iran-Geschäft selbst dann nicht mehr zu finanzieren wagten, als die Sanktionen schon aufgehoben waren. "Wenn solche Sanktionen auch die Finanzierung treffen, dann wird es richtig schlimm", sagt DIHK-Mann Treier. "Dann sind auch Firmen betroffen, die mit den USA gar nichts zu tun haben, auch Mittelständler."

Fällt der Rohstoff aus, bricht die Produktion zusammen

Die Angst grassiert. Als die Deutsch-russische Auslandshandelskammer jüngst ihre Mitglieder befragte, wie stark sie von dem Sanktionsbeschluss betroffen sind, da fühlten sich zwei Drittel davon beeinträchtigt, ein Drittel sogar "stark". Auch Altmaier wird sich das anhören müssen, wenn er in Moskau weilt, ein Treffen mit Unternehmern steht auf dem Programm. Die Antworten allerdings kann nur Washington geben.

Im Fall des Aluminium-Konzerns Rusal immerhin wurden die Auflagen zwischenzeitlich gelockert, die Geschäftspartner haben noch fünf Monate Aufschub erhalten. "Wir brauchen aber jetzt dringend Klarheit", sagt Erdle. Denn jede Aluminium-Produktion hat zwei Monate Vorlauf. Fällt der Rohstoff aus, bricht die Produktion zusammen. Die Zeit drängt.

Wer aber mit Beamten aus Washington spricht, erlebt zumindest guten Willen. Man wolle schließlich den Russen schaden, nicht den Partnern in Westeuropa. "Ich glaube, die amerikanische Seite hat unsere Sorgen mittlerweile verstanden", sagt Michael Harms vom Ost-Ausschuss. Nun brauche es nur rechtzeitig ein paar Klarstellungen. Gegen die Unsicherheit.