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Handelspolitik:Deutscher Botschafter spricht von "ökonomischem Nationalismus"

Die Stimmung unter den ausländischen Firmen ist jedenfalls so schlecht wie schon lange nicht mehr. Das liegt jedoch nicht nur an den neuen Devisenbestimmungen. In den vergangenen Monaten haben die Probleme massiv zugenommen. Bei Ausschreibungen werden chinesische Firmen konsequent bevorzugt. In der Medizintechnik zum Beispiel gibt ein Katalog staatlichen Krankenhäusern vor, welche Geräte sie kaufen sollen - Siemens, General Electric oder Philips stehen nicht auf der Liste. Ähnliche Einschränkungen gibt es auch bei U-Bahnen und Schnellzügen.

Die Autobauer haben derzeit mit einer verbindlichen Quote für Elektrofahrzeuge zu kämpfen. Das Gesetz ist noch nicht einmal verabschiedet, soll laut Entwurf aber bereits in einem Jahr Anwendung finden. Für Konzerne wie Volkswagen ist es nahezu unmöglich, die Produktion in so kurzer Zeit neu auszurichten. Von "ökonomischem Nationalismus" spricht deshalb der deutsche Botschafter Michael Clauß inzwischen. Seine Wirtschaftsabteilung macht Überstunden, um die Beschwerden der Unternehmen zu bearbeiten.

Die einzige Ausnahme ist die deutsche Außenhandelskammer (AHK) in Peking, sie verbreitet gute Laune wie eh und je. Anfang vergangener Woche, just einen Tag nachdem die chinesischen Behörden die Banken über die neuen Devisenregeln unterrichtetet hatten und sich die Panik allmählich ausbreitete, stellte die Kammer ihre alljährliche Mitgliederbefragung vor.

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Die AHK-Umfrage hat Schwächen

Es sollte eine sehr bizarre Veranstaltung in einem an Kuriositäten nicht armen Land werden. Auf dem Podium Botschafter Clauß, neben ihm Lothar Herrmann, Siemens-Statthalter in China und AHK-Präsident. Während der Botschafter von den Problemen der deutschen Wirtschaft erzählte, gab Herrmann einen versöhnlichen Ausblick. 2017 werde, das habe die Befragung ergeben, ein sehr gutes Jahr für die deutsche Wirtschaft in China. Fälle von lokalem Protektionismus könne er keine benennen, behauptete Herrmann. Ohne die Namensschilder hätte man Diplomat und Lobbyist leicht verwechseln können.

Die Schwäche der AHK-Umfrage: Von mehreren Tausend Mitgliedsunternehmen nahmen nur 426 teil. Welcher Manager beantwortet schon gern die Frage, ob er seine Ziele im kommenden Jahr erreichen werde, wenn das Chinageschäft in der Krise steckt? Das zweite Problem ist die Gewichtung. Egal ob Daimler oder ein Kleinunternehmer, der ein Restaurant mit angeschlossener Bäckerei betreibt - jede Antwort zählt gleich.

Die Folge: In China werden die Ergebnisse der Umfrage inzwischen breitflächig eingesetzt - und zwar von der Führung in Peking. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitiert daraus, genauso wie das Außenministerium oder hohe Beamte in Hintergrundgesprächen. Tenor: alles wunderbar. Doch genau das ist es nicht.

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