US-Präsident Donald Trump hat zum Schutz der heimischen Telekommunikation vor Bedrohungen aus dem Ausland ein Dekret erlassen. Mit der Exekutivanordnung erklärte er am Mittwoch zugleich einen nationalen Notstand. Das Weiße Haus erklärte, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit vor allem China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will.
Das Dekret räumt der US-Regierung umfassende Möglichkeiten ein, gegen ausländische Telekommunikationsunternehmen vorzugehen. Es gehe um ausländische Gegner, die technologische Schwachstellen ausnutzen, um US-Kommunikationssysteme zu bedrohen, hieß es.
Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Der Konzern weist dies zurück.
Das Dekret erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus Staaten, die als "Gegner" identifiziert sind, zu unterbinden. Damit verbietet der Präsident der heimischen Telekommunikationsbranche indirekt, mit Huawei Geschäfte zu machen.
Die USA setzten Huawei und 70 verbundene Unternehmen zudem auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der kommenden Tage in Kraft treten. Zu den neuesten Schritten der US-Regierung äußerte sich Huawei zunächst nicht.
China will seine Unternehmen schützen
Dafür hat China umgehehend mit scharfen Worten reagiert. Die Handelsgespräche zwischen beiden Staaten dürften nicht weiter belastet werden, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die US-Argumentation mit einem nationalen Notstand sei falsch und sollte nicht als Mittel für einen stärkeren Protektionismus missbraucht werden.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, das Land werde die Interessen seiner Unternehmen schützen. Es müsse ein vertrauensvolles Verhältnis geben, um gute Verhandlungen mit den USA zu haben. Der Sprecher des Handelsministeriums ergänzte, die Folgen des Konflikts mit den USA seien für die Volksrepublik beherrschbar. Er forderte die USA auf, die Sonderzölle auf chinesische Waren wieder aufzuheben.
Der Schritt der USA fällt in eine heikle Phase. Der Handelskrieg zwischen beiden Ländern eskalierte zuletzt. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Die USA fordern auch den Ausschluss Huaweis vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Erst im vergangenen Jahr hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das der US-Regierung die Nutzung von Ausrüstung von Huawei und dem chinesischen Unternehmen ZTE Corp. untersagt. Washington hat mit mäßigem Erfolg versucht, auch verbündete Länder vom Einsatz von Huawei-Technik abzuhalten.
