Handelsabkommen zwischen der EU und Japan:Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen
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Von Roman Deininger, Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer
Keine zwei Jahre ist es her, dass in Berlin 150 000 Menschen gegen TTIP auf die Straße gingen. Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA hat die Deutschen mobilisiert wie lange nichts mehr. Dann wählten die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten. Der beerdigte TTIP, sofort. Trump war ein seltsamer Verbündeter, aber die Demonstranten rollten ihre Transparente erleichtert ein. Jetzt könnte es sein, dass sie bald wieder zum Einsatz kommen.
Nicht etwa, weil Trump es sich anders überlegt hätte. TTIP ist tot. Aber fast aus dem Nichts taucht ein neues Vertragsprojekt auf, das die Gemüter erregen könnte. Die meisten Deutschen dürften davon noch nie gehört haben: ein europäischer Handelspakt mit der Wirtschaftssupermacht Japan. Ein solches Abkommen würde ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung umfassen.
Die Frage ist nun: Hat die EU aus dem TTIP-Debakel gelernt? Nimmt sie die Sorgen ihrer Bürger ernst?
Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR haben erstmals Einblick in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. Seit 2013 laufen die europäisch-japanischen Gespräche, hinter verschlossenen Türen. Man könnte sogar sagen, dass die Abschottung noch größer ist als bei TTIP. Nur zwei Kapitelchen der Verhandlungen hat die EU-Kommission bislang veröffentlicht; dem Vernehmen nach sind es die Mitgliedsstaaten, die blockieren. Bei TTIP war es zumindest üblich, dass die Chefunterhändler nach jeder Runde eine Pressekonferenz abhalten. Jetzt gibt es fast keine Information - es gibt ja noch nicht mal ein griffiges Buchstaben-Kürzel für den Vertrag. Da wird mancher Deutsche denken: Sind die denn verrückt in Berlin und Brüssel?
Ein Großteil des Vertrags ist jedenfalls schon fertig. Und die SZ-Analyse zeigt: Das Abkommen würde politisch besonders schwierige Fragen einfach ausklammern und die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten.
Grundsätze zum Schutz der Bürger sind bisher nur unzureichend verankert
Der Handelspakt mit Japan könnte etwa bedeuten, dass mehr Genfood in deutsche Supermarkt-Regale gelangt. Denn Grundsätze zum Schutz der Bürger sind bisher nur unzureichend verankert. Etwa das Vorsorgeprinzip. Die EU kann nach diesem Prinzip Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel präventiv verbieten. Die möglichen Gefahren müssen dafür noch nicht wissenschaftlich belegt sein. Dieses Prinzip kann die EU nach dem Abkommen nur schwer durchsetzen.
Konzerne hätten es durch das Abkommen leichter, Regierungen wegen unliebsamer politischer Entscheidungen zu verklagen. So wie der schwedische Vattenfall-Konzern das gerade in den USA tut: Vor einem privaten Schiedsgericht klagt er dort gegen den deutschen Atomausstieg, um fünf Milliarden Euro Schadenersatz zu erlangen. Auf genau solche privaten Schiedsgerichte beharrt Japan in den Verhandlungen mit der EU. Der Kommission gelingt es bisher nicht, einen öffentlichen Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Regierungen und Unternehmen durchzusetzen.
Auch in anderen Punkten fehlte es den europäischen Unterhändlern an Konsequenz. Dass das Europäische Parlament seit Jahren gegen das grausame Walschlachten der Japaner protestiert, spiegelt sich nicht im Vertragswerk wieder. Die Kommission hätte leicht eine Beendigung des Walfangs fordern können. Sie hat es aber nicht getan. Oder das Problem, dass Japan illegal Holz aus dem Raubbau an Rumäniens Urwäldern kauft: wird im Paktentwurf nur in elf dürren Zeilen thematisiert. Bleibt es dabei, wird künftig wahrscheinlich noch viel mehr räuberisch geschlagenes Holz aus Europa nach Japan gelangen.
Seit vier Jahren verhandelt die EU mit Tokio, und jetzt tut sie alles dafür, den Vertrag mit Japan rasch zu schließen. Am liebsten würde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Japans Premierminister Shinzo Abe eine Grundsatzeinigung unterzeichnen, bevor sich die G-20 am 7. Juli in Hamburg zum Gipfel treffen. Das wäre, hofft man in Brüssel, ein starkes politisches Signal: Europa schwingt sich zum Verteidiger des freien Welthandels auf - gegen Trump. Aber auch die Japaner haben grundsätzliches Interesse an einer Verständigung mit der EU: Das TPP-Handelsabkommen zwischen den USA, Japan und weiteren Pazifik-Staaten hat Trump ebenfalls aufgekündigt.
Wie wird es nun weiter gehen? Werden die Enthüllungen über die Geheimverhandlungen die Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas wieder auf die Straße treiben? Entscheidend könnte aber auch sein, wie Japan auf die Entwicklungen reagiert. Premierminister Abe hatte die EU gewarnt, dass ein Leck ein schwerer Vertrauensbruch wäre und nicht ohne Folgen bliebe.