Handelsabkommen TTIP: Freihandel ja - aber mit Bedingungen

Frühe Proteste: Widerstand gegen den Freihandel in Seattle 1999, wo Arbeiter ein aus importiertem Stahl gefertigtes Rad ins Meer werfen

(Foto: John G. Mabanglo/dpa)

Handel schafft Wohlstand. Punkt. Aber viele Menschen lehnen die Pläne für das transatlantische Abkommen TTIP ab und fordern den Skalp vom Kopf des Kapitalismus. Warum wir trotzdem am Freihandel festhalten müssen.

Selten war ein internationales Großprojekt so unproblematisch gestartet. Als die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer 2013 den Startschuss für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abfeuerten, waren alle einig. Keiner zweifelte daran, dass ein Vertrag zwischen Europa und Amerika das Bruttoinlandsprodukt um 120 Milliarden Euro steigern würde - pro Jahr.

"Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP für uns?" Diese Frage hat unsere Leser in der sechsten Abstimmungsrunde des Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Beitrag ist Teil eines Dossiers, das sie beantworten soll. Alles zur TTIP-Recherche finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Alle überzeugte die Logik, wonach die beiden größten ökonomischen Mächte, die zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung produzieren, grenzenlose Warenexporte ermöglichen und ihre Gesetze angleichen sollten - wenn zum Beispiel Autokonzerne für beide Märkte nur einen Typ Rückspiegel, Blinker, etc. produzieren müssen, sparen sie viel Geld. Und mancher Regierungschef sah gar die Chance für Europa und Amerika, immer selbstbewussteren Schwellenmächten wie China, Indien oder Brasilien Produktstandards vorzugeben, also zentrale Elemente moderner Wirtschaftsordnung.

Inzwischen jedoch ist vor allem von Protesten die Rede. Den Europa-Wahlkampf dominierten mögliche Gefahren des Abkommens von Chlorhühnchen über Genfood bis zu Konzernklagen gegen europäischen Verbraucherschutz- oder Umweltgesetze. Selten war ein internationales Großprojekt so rasch umstritten wie nun dieses. Woran liegt das? Manchen Kritikern dienen die Proteste wie eine selbstbestätigende Prophezeiung: Wenn es so viel Protest gibt, müssen Europa und die USA doch was ganz Schlimmes aushecken.

Wer das alles bewerten will, sollte einen Blick zurück riskieren. Die Geschichte der globalisierungskritischen Proteste ist alt. Als 1999 in Seattle eine neue Welthandelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO starten sollte, blockierten Demonstranten die Straßen. Die US-Sicherheitsbehörden empfahlen den Ministern aus aller Herren Länder, in ihren Hotelzimmern zu bleiben.

"Sind doch alles Blinde hier!"

Im Paramount Theatre, in dem die Verhandlungen feierlich eröffnet werden sollten, blieben die Stuhlreihen leer. Ein Aktivist im Anzug erklomm die Bühne und schwang eine Rede gegen die Welthandelsrunde. Die Sicherheitsleute, eher auf physische denn auf geistige Anschläge trainiert, brauchten einige Minuten, bis sie es merkten und ihn von der Bühne zerrten. Der Brüsseler Agrarkommissar Franz Fischler, der sich nicht im Hotel halten ließ, schimpfte auf die organisierenden Amerikaner. In jeder deutschen Kleinstadt bekämen die Sicherheitsleute Protestierer in den Griff, raunzte er: "Das sind doch alles Blinde hier!"

Das Treffen scheiterte und die neue Welthandelsrunde wurde dann zwei Jahre später im abgeschiedenen Golf-Scheichtum Doha gestartet, was der Handelsrunde ihren Namen gab. Seattle aber war der Start einer kapitalismuskritischen Bewegung, die mit Organisationen wie Attac assoziiert wird. Wobei es kein Zufall war, dass sich die Aktivisten ausgerechnet auf dieses Thema einschossen: Es ist der freie Handel, der die Globalisierung beschleunigt wie nichts anderes. Der mit gewaltiger Kraft gewohnte Strukturen umpflügt, aber dessen Erfolge (wie die einer Währungsunion) seltsam abstrakt bleiben.

Mehr Wohlstand für breite Schichten? Dieses Versprechen treibt bis zu TTIP alle Handelsprojekte an, doch seine Einlösung lässt sich nur im historischen Rückblick erkennen. Als etwa Europas Staaten und die USA Ende des 19. Jahrhunderts eine relativ friedliche Phase begannen und gegenseitig die Grenzen für ihre Waren öffneten, erlebten sie in dieser ersten Phase der Globalisierung Dekaden der Prosperität.

Es ist historisch belegt, dass freier Handel auf lange Sicht Wohlstand erzeugt. Doch gerade diese lange Sicht macht ihn angreifbar für den Widerstand jener, die schnelle Nachteile fürchten. Bei der Konkurrenz der Nationen gewinnen unterm Strich viele, aber eben nicht alle. Und diese Opfer verlieren nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Und das auch noch an fremde Mächte. Dass der Arbeiter seinen Job einzubüßen droht, ist schlimm genug. Dass er ihn aber nicht wegen der Fabrik in der Nachbarstadt verliert, sondern wegen Handel mit anonymen Ausländern - das erzeugt besondere Angst vor einer Macht aus dem Dunklen, die jederzeit wieder zuschlagen könnte.