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Handelsabkommen:Offene Märkte, offene Mandate

Cecilia Malmstroem

Kommissarin Cecilia Malmström geht einen ungewöhnlichen Schritt.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/Associated Press)

Lehren aus TTIP und Ceta: EU-Kommissarin Malmström verspricht mehr Transparenz bei Handelsabkommen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Wenn man so will, hat Cecilia Malmström ihre Lehren gezogen. Erst gab es massive Kritik an TTIP, dem inzwischen beerdigten Handelspakt mit den USA. Dann gab es das große Gezerre um Ceta, das Abkommen mit Kanada. Noch nie stand eine EU-Handelskommissarin so stark unter öffentlichem Druck wie die liberale Schwedin. Am Donnerstag präsentierte sie nun ihre Reaktion in Brüssel. Malmström versprach bei künftigen Handelsverträgen so viel Transparenz wie möglich. Als Zeichen ihres Willens veröffentlichte sie die Empfehlungen der EU-Kommission an den Europäischen Rat, die Behörde zur Aufnahme von Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland zu ermächtigen.

Dieser Schritt ist ungewöhnlich, denn bislang waren derartige Dokumente für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Selbst beim inzwischen weit gediehenen Abkommen mit Japan ist das Verhandlungsmandat noch immer unter Verschluss. Das liegt allerdings nicht an Malmström, die Kommissarin ist für die Veröffentlichung. Doch einige EU-Staaten sperren sich dagegen.

Den Widerstand mancher Regierungen will Malmström auch in einem anderen Punkt brechen. Die Kommissarin will künftige Freihandelsverträge in zwei Teile aufspalten und so verhindern, dass nationale und regionale Parlamente der EU-Staaten die Ratifizierung von Freihandelsabkommen torpedieren können. Im Fall von Ceta hätte das Parlament der belgischen Region Wallonie einen Abschluss des EU-Kanada-Vertrags fast verhindert. Die Brüsseler Behörde will sich eine solche Blamage gegenüber Handelspartnern künftig ersparen.

Bei den anvisierten Verträgen mit Australien und Neuseeland ist deshalb der Investorenschutz zunächst ausgeklammert, denn diesem Kapitel müssten alle nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Malmström will stattdessen weiter für ihren Vorschlag eines multilateralen Investitionsgerichtshofs werben. Auch dieser ist nun öffentlich zugänglich. "Wir werden versuchen, andere davon zu überzeugen", sagte Malmström. Das bisherige System der umstrittenen Schiedsgerichte sei nicht mehr "up to date".

Den Freihandel will die Kommissarin jedenfalls weiter forcieren. Abkommen mit Vietnam, Singapur, Japan, Chile und den Mercosur-Staaten seien auf gutem Weg. In Richtung USA sagte sie lakonisch: "Andere schauen nach innen, wir schauen nach draußen."

© SZ vom 15.09.2017

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