Handelsabkommen: Leinen los

Das Handelsabkommen zwischen EU und Japan ist beschlossen. Kritiker fürchten Nachteile für Verbraucher.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, den dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Welt, ist perfekt und könnte bereits 2019 greifen. Damit setzten beide Seiten ein mächtiges Signal für den Freihandel, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Es handle sich um das größte Abkommen, das die EU bisher geschlossen habe. Dies mit einem Land, das besonders viele europäische Produkte beziehe. Die Einigung sei auch strategisch bedeutend, sagten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Ministerpräsident Shinzō Abe. Sie zeige, dass sich die EU und Japan der "Versuchung des Protektionismus" widersetzten. 2016 belief sich das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan auf etwa 125 Milliarden Euro. Beide Partner stehen für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Vor allem die europäischen Landwirte würden vom völligen Abbau der Zölle profitieren, sagte Malmström. Für Käse wie Cheddar und Gouda hätten bisher 30 Prozent, für Wein 15 Prozent gezahlt werden müssen. Zu rechnen sei auch mit einem starken Anstieg der Rind- und Schweinefleischexporte aus der EU. Gleichzeitig werden etwa 200 hochwertige japanische Agrarprodukte unter Schutz gestellt. Das Abkommen sichert den Europäern auch Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in 48 japanischen Großstädten.

Europa hat große wirtschaftliche Vorteile zu erwarten. Nachdem die EU 2011 einen Handelsvertrag mit Südkorea abgeschlossen hatte, nahmen die Exporte um mehr als ein Drittel zu. Das Münchner Ifo-Institut schätzte in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung, dass schon ein klassisches Abkommen mit Zollsenkungen für europäische und japanische Waren Europa elf Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung im Jahr einbringen wird. Ein Drittel dieses Wachstums könnte auf Deutschland entfallen.

Der jetzt vereinbarte Vertrag enthält jedoch weit mehr als klassische Zollsenkungen. So erkennen beide Seiten gegenseitig Produktstandards an, was Firmen die Exporte erleichtert. Auch sollen Unternehmen leichter an Staatsaufträge in Japan beziehungsweise Europa herankommen. "Andere Handelserleichterungen werden in größerem Umfang erreicht", sagt Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr. Deswegen könne die deutsche Wirtschaftsleistung im Maximalfall um 20 Milliarden Euro im Jahr steigen, also sechsmal so stark wie bei einem klassischen Abkommen.

Es könne sich aber negativ auf das Wachstum auswirken, wenn die Regelung von Datenströmen langfristig ausgeklammert werde, weil dies digitale Dienstleistungen beeinträchtige. EU und Japan schieben zwei Themen auf die lange Bank: Die Regulierung von Datenströmen, wobei sich Japan sperrte, Daten von Geschäften ihrer Firmen in Europa auch auf Servern in Europa zu speichern. Und den Schutz von Investitionen, weil Japan bisher nicht dem EU-Modell eines öffentlichen multilateralen Investitionsgerichtshofs zustimmt, der missbräuchliche Klagen von Konzernen gegen Staaten verhindern soll. Das neue System wird auch in den Abkommen der EU mit Singapur, Vietnam und Kanada verwendet. Über diese Frage werde man mit den Japanern im nächsten Jahr weiterreden, sagte Malmström.

Kritiker des Abkommens haben vor solchen Klagen von Investoren gewarnt. Sie fürchten, dass Europa seinen Verbraucherschutz aufweicht. Die SZ hatte im Juni geheime Verhandlungsdokumente enthüllt, die zeigten, dass die EU ihr Vorsorgeprinzip kaum im Vertrag verankert hat. Nach diesem Prinzip verbietet Europa beispielsweise bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel, schon bevor deren Gefahr für Umwelt oder Gesundheit vollständig wissenschaftlich bewiesen ist. Ohne Vorsorgeprinzip könnte also mehr Genfood aus Japan in deutsche Supermärkte kommen. Andere Kritikpunkte an dem Vertrag sind, dass er den illegalen japanischen Walfang ebenso wenig behandelt wie illegale Holzimporte aus europäischen Naturwäldern.