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Handelsabkommen:Leben nach dem Brexit

London und Washington verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die britische Regierung will die EU damit unter Zugzwang setzen.

Von Alexander Mühlauer, London

Donald Trump spricht in diesen Tagen voller Anerkennung über Boris Johnson. "Er ist ein großartiger Kerl und er hat es geschafft", sagte der US-Präsident dem Fernsehsender Fox News. Mit seinem erfolgreichen Kampf gegen das Virus habe der an Covid-19 erkrankte Premierminister "die ultimative Erfahrung" gemacht, erklärte Trump. Nun sei er wieder "der alte Boris". Doch so freundlich der Ton aus dem Weißen Haus auch ist, so schnell kann er sich ändern. Denn an diesem Dienstag beginnen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen London und Washington. Und wenn es ums Geschäft geht, verfolgt Trump seit jeher ein Interesse: das eigene.

Die Forderungen aus Washington dürften die Briten jedenfalls an jene Zeit erinnern, als sie noch im Kreis der Europäischen Union mit Trump verhandelten. Die USA wollen mehr landwirtschaftliche Produkte verkaufen, allen voran Fleisch. So dürften die Amerikaner erneut den Versuch starten, den Markt für Gen-Food in Großbritannien zu öffnen. In London will man von Chlorhühnchen & Co. allerdings nichts wissen. Die Aufrechterhaltung der Lebensmittelstandards sei eine "rote Linie", erklärte Liz Truss, die in Johnson Kabinett für internationalen Handel zuständig ist. Sie ist es auch, die an diesem Dienstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu einer Videokonferenz verabredet ist. Mit dabei sind etwa 100 Beamte, die nach 14 Tagen erste Ergebnisse aus ihren Arbeitsgruppen zusammentragen sollen. Im Sechs-Wochen-Rhythmus soll es dann weitergehen.

Truss betonte zum Auftakt der Gespräche, dass sie "eine harte Verhandlung" führen werde. Ziel sei es, den Handel zwischen beiden Ländern zu verstärken, um die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise besser zu meistern. Nach dem Willen Großbritanniens sollen etwa Zölle auf Autos und Lebensmittel sinken. Außerdem soll es ein Abkommen über Datenaustausch und Finanzdienstleistungen geben. Wall Street und City of London sollen stärker zusammenarbeiten. Einer Prognose der britischen Regierung zufolge soll die britische Wirtschaftsleistung dank eines Handelsvertrages mit den USA um jährlich 15 Milliarden Pfund steigen.

Das Königreich will nicht länger Milliarden in den EU-Topf zahlen, um Süd- und Osteuropa zu stützen

Neben den ökonomischen Vorteilen, die man sich in London verspricht, sollen die Gespräche mit den Amerikanern vor allem auch einem politischen Ziel dienen: Das Vereinigte Königreich will damit die Europäische Union unter Zugzwang setzen. Das Kalkül in London: Gelingt es, mit den USA schnelle Absprachen zu erreichen, steigt der Druck auf Brüssel, sich in den Verhandlungen über einen Handelsvertrag zu bewegen. Die Londoner Times zitierte eine hochrangige Regierungsquelle mit den Worten: "Das Wichtigste ist, dass die Gespräche parallel zu den Brexit-Verhandlungen geführt werden."

Doch die Zeit ist knapp. Mit den USA wollen die Briten bis zur dortigen Präsidentschaftswahl im November die Basis für ein Abkommen legen. Ein Handelsvertrag mit Brüssel müsste wiederum bis Jahresende stehen. Dann endet nämlich die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt, in der sich für Bürger und Unternehmen de facto nichts ändert. Diese Periode könnte einmal um maximal zwei Jahre verlängert werden - aber darauf müssten sich die EU und Großbritannien bis spätestens 30. Juni einigen.

Während Brüssel darauf dringt, die Übergangsphase wegen der Corona-Krise zu verlängern, will man davon in London nichts wissen. Die britische Regierung ist davon überzeugt, dass dies nicht im nationalen Interesse sei. Denn das Königreich müsste nicht nur Milliarden in den EU-Haushalt einzahlen, sondern wäre auch sonst weiter an die Brüsseler Bürokratie gebunden. Die offizielle Haltung in London lautet daher: Der coronabedingte Wirtschaftseinbruch lässt sich als souveräne Nation besser bewältigen als im Verbund mit den EU-Staaten. In Whitehall wird darauf verwiesen, dass wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland in den kommenden Jahren Milliarden nach Süd- und Osteuropa pumpen müssten - und da will Großbritannien nicht mehr mitmachen.

Kritiker der Regierungspolitik gehen davon aus, dass Johnson die Corona-Krise sogar gelegen komme; schließlich könne er dann dem Virus die Schuld für die negativen Auswirkungen eines harten Brexits geben. Gelingt es London nicht, sich bis Jahresende auf ein Handelsabkommen mit Brüssel zu einigen, kommt es zum No-Deal-Szenario. Zwischen der EU und Großbritannien würden dann die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten, sprich: hohe Zölle auf Waren.

Aus Trumps Sicht wäre dies nicht das Schlechteste. Denn je härter der Brexit, desto mehr verliert auch die EU an wirtschaftlichem Gewicht. Und das wäre ganz in seinem Sinne.

© SZ vom 05.05.2020

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