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Handelsabkommen:Ceta schafft eine Paralleljustiz

Ceta und Verbraucherschutz: Wir sind in Deutschland und Europa stolz darauf, das Vorsorgeprinzip durchgesetzt zu haben. Dieses Prinzip wird im Anwendungsbereich von Ceta ausdrücklich nicht mehr abgesichert und damit faktisch aufgegeben. Das hilft dem nordamerikanischen Ansatz, dass ein Stoff oder ein Produkt nur verboten werden darf, wenn seine Gesundheits- oder Umweltschädlichkeit wissenschaftlich bewiesen ist. In Deutschland und Europa darf bislang umgekehrt ein neuer Stoff nur dann verwendet werden, wenn seine Unbedenklichkeit in einem Zulassungsverfahren nachgewiesen ist.

Die neue Regelung kann auch dazu führen, dass der Gesetzgeber künftig nicht mehr frei entscheiden kann, welche Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge noch in staatlicher oder kommunaler Eigenregie geführt werden dürfen. Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit der Systeme streiten. Das ist ein Ausdruck unterschiedlicher Definition des öffentlichen Interesses auf beiden Seiten des Atlantik.

Der nicht abwählbare große Bruder

Diese Definition des öffentlichen Interesses wird in der Demokratie durch streitige Auseinandersetzungen und durch Wahlen immer wieder neu geklärt - nicht aber durch einen nicht abwählbaren großen Bruder vom gemischten Ceta-Ausschuss. So verstößt die Abkehr vom Vorsorgeprinzip auch gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Indem die EU einen solchen Vertrag abschließt, überschreitet sie den Rahmen der Kompetenzen, die ihr von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten übertragen worden sind - auch insofern handelt sie ultra vires.

Um das alles reibungslos funktionieren zu lassen, schafft Ceta eine Paralleljustiz: Eine EU-Neuschöpfung namens "Investitionsgerichtshof" soll über Klagen ausländischer Konzerne gegen die Bundesrepublik Deutschland (und die deutschen Länder) letztinstanzlich entscheiden können. Umwelt- oder Gesundheitsschutzgesetze verstoßen laut Ceta nicht gegen den Vertrag. Tatsächlich enthält Ceta diesbezüglich aber völlig unbestimmte Formulierungen. Beispielsweise die Verpflichtung der Staaten zu einer "gerechten und billigen Behandlung" der Investoren - was das dann im Einzelfall alles heißen kann, entscheidet der "Gemischte Ceta-Ausschuss", kontrolliert vom "Investitionsgerichtshof".

Niemand versteht und keiner kontrolliert Ceta, das alle beherrscht

Bislang eröffnen und garantieren Deutschland und Kanada als Rechtsstaaten allen Rechtsuchenden - auch internationalen Investoren - den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit. Über Auslegungsfragen entscheidet bis dato eine unabhängige rechtsprechende Gewalt durch Richter, deren persönliche Unabhängigkeit in fachlicher und finanzieller Hinsicht garantiert und gewährleistet wird. Bei der Regelung des Welthandels und ihrer Handelsbeziehung arbeiten beide Länder seit Langem erfolgreich zusammen, in der Welthandelsorganisation WTO und im Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommen Gatt.

Durch Ceta und TTIP besteht die Gefahr, den so erreichten Zusammenhang von Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Über den Verfassungsbestand unserer westlichen Rechtsstaaten soll ein globales Regelwerk gewölbt werden, das niemand versteht, keiner kontrolliert und alle beherrscht - eine Art weltliche Scharia des Manager-Kapitalismus. Die Parteien der großen Koalition sind höflichst gebeten, vor dieser Gefahr die Augen nicht mehr zu verschließen.

© SZ vom 15.09.2016/ees
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