Das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" ("Comprehensive Economic and Trade Agreement - Ceta"), das zwischen der EU und Kanada demnächst unterzeichnet und ratifiziert werden soll, ist eine Gefahr für die Demokratie. Warum?
Das ist nicht so leicht zu erkennen, denn Ceta ist praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt worden. Das Vertragswerk ist ein Konvolut, das einschließlich der Anlagen, die Vertragsbestandteile sind, mehr als zweitausend Seiten umfasst. Der Vertrag ist unübersichtlich aufgebaut; es ist kaum möglich, ihn ohne Hilfe von Experten zu verstehen.
Der Rechtsanwalt Peter Gauweiler, 67, legte 2015 sein Amt als CSU-Vize und sein Bundestagsmandat aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik nieder. Seine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag hatte 2009 teilweise Erfolg.
Manche sagen, dass das Absicht sei. Demokratische Kontrolle scheint nicht erwünscht zu sein. Die Parlamente, die demnächst entscheiden sollen und denen erst seit Anfang Juli eine Übersetzung in ihrer Landessprache vorliegt, sind hoffnungslos überfordert. Es ist alles fertig ausgehandelt. Irgendeinen Einfluss auf die Verhandlungen hatten die Parlamente nicht.
Die Legende vom guten Ceta und bösen TTIP
Man muss zunächst eine Legende korrigieren: die vom guten Ceta als Alternative zum bösen TTIP, wo Washington mit Brüssel ins Geschäft kommen will. Ceta lässt die US-Multis meist ebenso profitieren wie kanadische Unternehmen: Wickeln sie ihre Geschäfte mit Europa über kanadische Tochtergesellschaften ab, wird Ceta für sie anwendbar sein. Selbst wenn TTIP scheitert, käme so sein wesentlicher Inhalt durch die Hintertür von Ceta.
Warum ist auch Ceta für die Demokratie von Übel? Das erste Problem heißt "vorläufige Anwendung". Das Ceta-Konvolut soll für Deutschland bindend werden, obwohl sich der Bundestag überhaupt noch nicht damit befasst, geschweige denn darüber abgestimmt hat. Die EU schafft mit der für Oktober angekündigten Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von Ceta also für Deutschland verbindliches Recht, ohne dass dem ein parlamentarisches Verfahren vorausgegangen ist - man nennt eine solche Kompetenzüberschreitung jenseits der (rechtsstaatlichen) Gewalten "ultra-vires".
Der Ceta-Ausschuss ist nicht demokratisch legitimiert
Demokratie-Gefährdung zum Zweiten: Die Ceta-Anwendung liegt in den Händen eines Gremiums, das nicht demokratisch legitimiert ist. An Stelle der Volksvertretungen und ihrer Parlamentsausschüsse soll ein "Gemischter Ceta-Ausschuss" die Regelungen des Vertrags auslegen, abändern und neue Auslegungen vornehmen dürfen. Diese Festlegungen und Fortschreibungen sollen - Demokratieproblem zum Dritten - für eine neu gebildete Ceta-Justiz verbindlich sein, die zur staatlichen Justiz parallel läuft. Mitglieder dieses allmächtigen Gremiums sollen auf europäischer Seite nur Funktionsträger der EU sein, nicht aber Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, die von den Volksvertretungen ihrer Heimatländer kontrolliert werden könnten.
Der Ceta-Ausschuss soll mit seinen Entscheidungen neues "Recht" schaffen, das auch in Deutschland gelten, aber nicht - auch nicht indirekt - von den Wählern in Deutschland legitimiert sein soll. Dass die Bildung solcher Gremien an den Parlamenten vorbei mit dem im Grundgesetz garantierten Demokratieprinzip unvereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht auf meine Klage hin bereits mit seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon entschieden.