EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geriet ins Schwärmen. "Afrika ist der aufstrebende Kontinent und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind gemacht, diese Dynamik zu maximieren", sagte sie. Vor einem guten Monat war das. Malmströms gute Laune hatte damit zu tun, dass sie das Inkrafttreten eines solchen Abkommens zwischen der EU und den Staaten des südlichen Afrika verkünden konnte. Das werde, versprach Malmström, das Wachstum in Südafrika, Swasiland, Botswana, Lesotho und Namibia fördern und helfen, die Armut in diesen Ländern zu bekämpfen. Für die EU ist das Inkrafttreten als Teil eines größeren Puzzles wichtig, das sie bereits seit 16 Jahren zusammensetzt.
Damals, im Jahr 2000, hatte sie im Cotonou-Abkommen mit den Regionalverbünden Afrikas eine neue Etappe im gemeinsamen Handel beschlossen. Ein neuer Typ von Vereinbarungen sollte die Zollvergünstigungen ablösen: die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, EPA abgekürzt. Seitdem wird mit Zentralafrika, dem südöstlichen Afrika, Ostafrika und dem südlichen Afrika an solchen EPA-Vereinbarungen gearbeitet. Mit einigen Staaten sind sie bereits unterzeichnet worden, zumeist sind sie aber noch nicht in Kraft.
Namibia erhält Zugang zum europäischen Markt, kann seinen eigenen aber schützen
Das EPA-System sieht vor, dass Vergünstigungen durchaus erhalten bleiben, aber nicht bedingungslos. Gefördert werden sollten Marktöffnung, demokratische Entwicklung und regionale Zusammenarbeit. Anders als bei TTIP, wie es mit den USA verhandelt wurde, oder Ceta, wie mit Kanada gerade unterzeichnet, geht es nicht um die beiderseitige fast vollständige gegenseitige Abschaffung von Zöllen. EPAs sind vielmehr asymmetrisch angelegt. Konkret heißt das, dass etwa Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland einen hundertprozentigen Zugang zum EU-Markt erhalten, während sie ihre Märkte nur zu 86 Prozent für Importe aus der EU öffnen müssen. Die EU verweist außerdem auf "Schutzmechanismen", die einen zu starken Konkurrenzdruck auf die sich entwickelnden Volkswirtschaften in Afrika verhindern sollen.
Als Ziele werden, wie etwa in Artikel 1 des EPA mit Westafrika, Vollbeschäftigung, die Ausrottung der Armut, die Steigerung des Lebensstandards, die Diversifizierung der Wirtschaft genannt. Das klingt alles so, als wolle die EU nur helfen, aber sie verlangt auch Gegenleistungen. Dazu zählen Zusicherungen, dass niemandem Vorteile gewährt werden, die nicht auch die EU erhält. Insgesamt sind die EPAs überdies fordernd angelegt und erlauben es der EU, Vergünstigungen wieder zu streichen, wenn etwa demokratische Standards verletzt werden.
Attac und andere Globalisierungskritiker verurteilen die EPAs allerdings als Instrument, die afrikanischen Staaten zu einer weitgehenden Öffnung ihrer Märkte für EU-Exporte zu zwingen und ihren politischen Handlungsspielraum zu berauben.