Handel: Argwöhnische Freunde

Die USA sehen die engen Handelsbeziehungen zwischen China und Israel kritisch. Sie befürchten eine stärkere Präsenz Pekings im Nahen Osten und machen sich Sorgen, dass Tel Aviv Zugang zu Infrastrukturprojekten gewährt.

Israel intensiviert seine Wirtschaftsbeziehungen zu China und provoziert damit Kritik der USA. China ist nach den USA bereits der zweitgrößte Handelspartner des Landes. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Güter im Wert von 2,8 Milliarden Dollar nach China exportiert - ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Einen weiteren Schub gab es nach dem Besuch von Chinas Vizepräsidenten Wang Quishan in Israel vergangenen Oktober. Die Verhandlungen zwischen China und Israel über eine Freihandelszone stehen vor dem Abschluss.

In Washington hat aber weniger der Handelsaustausch Argwohn hervorgerufen. Die USA befürchten eine stärkere Präsenz Chinas im Nahen Osten und machen sich Sorgen, dass Israel Peking Zugang zu Infrastrukturprojekten und vor allem zu Start-ups gewährt, die im Bereich Cybersicherheit tätig sind. "Es gibt ein sehr starkes Interesse von Chinesen, in Israel zu investieren", bestätigt Haggai Ravid, Vorstandschef des israelischen Investitionshauses Cukierman & Co. Rund ein Drittel der Investitionen in den israelischen Technologiesektor kommt bereits aus China.

Die USA fürchten, dass China über den Verbündeten Israel an Know-how gelangt, das sich gegen die Vereinigten Staaten richten könnte. Bei seinem Besuch im Januar sprach der nationale Sicherheitsberater John Bolton bei seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu laut israelischen Medienberichten diese Bedenken an und machte insbesondere wegen des Hafens in Haifa Druck.

Das chinesische Staatsunternehmen SIPG modernisiert den Hafen von Haifa und darf ihn von 2021 an für 25 Jahre betreiben. Im wichtigsten Hafen Israels liegen nicht nur die atomwaffenfähigen Unterseeboote der israelischen Armee, sondern hier legt auch die US-Marine regelmäßig an. Eine chinesische Firma hat auch eine Ausschreibung für die Modernisierung des Hafens Ashdot im Süden gewonnen.

Beim Bau der Tunnel in Haifa haben chinesische Firmen mitgewirkt, derzeit sind sie bei Arbeiten an der Straßenbahn in Tel Aviv beteiligt. Vor fünf Jahren kaufte ein chinesisches Unternehmen den israelischen Marktführer für Milchprodukte, Tnuva, der 70 Jahre lang die landwirtschaftlichen Produkte der Kibbuzim vermarktete. Vor allem Transportminister Israel Katz verfolgt, so beschreibt es die israelische Wirtschaftszeitung Globes, "eine enthusiastische Pro-China-Politik".

Der Chef des inländischen Geheimdienstes Shin Bet, Nadav Argaman, fordert Kontrollmechanismen per Gesetz gegen ausländische Investitionen. Vorläufig gibt es nur für die Rüstungsindustrie und für Bezeq, Israels wichtigstes Telekommunikationsunternehmen, gesonderte Sicherheitsvorschriften. Der Verkauf zweier Versicherungsunternehmen an chinesische Investoren soll aber unterbunden worden sein.

Einmal schon musste Israel ein Geschäft mit China auf amerikanischen Druck hin stoppen und 350 Millionen Dollar Entschädigung zahlen - das war 2002. Die USA hatten zuvor mit einer Einstellung der Militärhilfe an Israel gedroht, sollten die Israel Aerospace Industries nicht den Verkauf eines eigens für China entwickelten Frühwarn- und Aufklärungsflugzeugs stoppen.