Halbzeitbilanz der Großen Koalition: Gesundheit: Pflegefall Zukunft

Auch für die Gesundheitsversorgung wurde viel Geld in die Hand genommen, doch der Pflegenotstand bleibt.

Kurz bevor die große Koalition gewählt wurde, in einer Wahlkampfsendung mit Angela Merkel (CDU), erinnerte ein junger Pflegeschüler die Kanzlerin an das Grundgesetz. Die Würde des Menschen, sagte er, werde in Pflegeheimen "tausendfach verletzt". Sein Auftritt beeindruckte, der Pflegenotstand stand plötzlich ganz oben auf der Wahlkampfagenda. Auch der neu gewählte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte ein Pflege-Sofortprogramm auf den Weg und kündigte an, sich gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) für bessere Löhne in den Heimen einzusetzen. Denn eine würdevolle Versorgung der Alten ist unbestritten ein Thema, das kommende Generationen beschäftigten wird - auch finanziell. Doch die Frage, wie sie künftig für immer mehr alte und kranke Menschen sorgen sollen, ist bis heute unbeantwortet.

Als Spahn im März 2018 sein Amt antrat, waren die Bedingungen gut: Die Kassen der Krankenversicherungen waren gefüllt, Spahn wollte die Beiträge für alle Versicherten spürbar senken. Bislang wurde aus diesem Plan jedoch nichts, und auch in Zukunft könnten die Kosten des Gesundheitswesens eher steigen als sinken. Das liegt auch an den vielen Reformen, die Spahn in den vergangenen 18 Monaten produzierte. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will er Bürgern schneller Arzttermine vermitteln, die überfüllten Notaufnahmen der Krankenhäuser leeren und den Patienten helfen, die auf eine Organspende warten. Auch die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, sollen von Spahns Politik profitieren - Apotheker, zum Beispiel, oder Psychotherapeuten. Spahn gilt als einer der fleißigsten Minister im Kabinett.

Doch all diese Wohltaten sind nicht gerade billig. Allein durch Spahns Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz erwarten die Kassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro Mehrausgaben, sagt ein Sprecher des Krankenkassenverbands. Auch Änderungen bei den Klinikabrechnungen würden eine weitere Milliarde kosten. Hinzu kämen weitere Gesetze mit "ausgabensteigernden Wirkungen", sagt er: "Die Regierungspolitik wird die Beitragszahler so einiges kosten." Auch der Chef der Techniker Krankenkasse rechnet mit zehn bis 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr, die durch die Reformen der letzten Jahre entstehen - und perspektivisch auch mit höheren Beiträgen.

Die Kosten für Gesundheitsversorgung werden also in Deutschland steigen. Das Problem der Pflege ist dabei dennoch nicht gelöst. Wer heute in einem Pflegeheim lebt, zahlt dafür im Schnitt fast 2000 Euro im Monat aus eigener Tasche, Tendenz steigend. Denn wenn die Bundesregierung ihr Versprechen hält und Pflegekräften höhere Löhne verschafft, werden diese Kosten weiter steigen. Heute sind es oft die Sozialämter, die einspringen, wenn die Rente und das Ersparte nicht ausreichen. Doch eine Lösung auf Dauer ist das nicht.

Illustration: Stefan Dimitrov (Foto: Stefan Dimitrov)

Zwar berät die Koalition gerade über ein Gesetz, mit dem Kinder von pflegebedürftigen Eltern nur dann zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden sollen, wenn sie mehr als 100000 Euro im Jahr verdienen. Doch eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung, die heute lediglich einen Teil der Kosten übernimmt, ist bislang nicht geplant. Die SPD hat vorgeschlagen, die Systematik der Pflegekassen zu ändern und so die Heimkosten zu deckeln, doch Spahn ist skeptisch.

Je teurer und schlechter besetzt die Pflegeheime sind, desto attraktiver wird für betroffene Familien die halblegale "24-Stunden-Pflege". "Schon heute arbeiten zwischen 150 000 und 500 000 zumeist osteuropäische Frauen in Privathaushalten und übernehmen 24 Stunden pro Tag die Pflege alter Menschen", sagt die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl: "Sie arbeiten undokumentiert, fernab des Arbeitsrechts und meist auch unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns." Es ist längst ein grauer Pflegemarkt entstanden, für den die Politik keine Lösung kennt.

Spahn setzt unterdessen auch bei der Personalnot in den Heimen auf Hilfe aus dem Ausland. Pflegekräfte aus dem Kosovo, den Philippinen oder Mexiko möchte er nun nach Deutschland holen. Sie sollen helfen, die heutigen und künftigen Probleme zu lösen.