Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, die Europäische Bankenunion grundsätzlich zu billigen.
"Es ist gut, dass das Verfassungsgericht die Linie bestärkt, dass sich Europa in einer vertieften Gemeinsamkeit gegen Spekulationen und Risiken am Finanzmarkt wappnet", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Der Finanzsektor sei global, "die nationalen Regulierungen reichen da nicht mehr aus".
Die Bankenunion mit Bankenaufsicht und Abwicklungsregeln sei ein guter Einstieg. "Darüber hinaus brauchen wir eine europäische Einlagensicherung und einen Abwicklungsfonds, damit nicht wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Vollendung der Bankenunion muss ein wichtiger Bestandteil des neuen Kommissionsprogramms werden."
Aufsicht mit Grenzen
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe gesagt, die Regelungen zur europäischen Bankenunion "schöpfen den vorgegebenen Rechtsrahmen sehr weitgehend aus, überschreiten ihn aber nicht in einer aus Sicht des Grundgesetzes relevanten Form." Dieses Ergebnis setze eine "strikte Auslegung" der Verträge voraus. Die EZB dürfe auch in Zukunft nur bedeutende - also systemrelevante - Geldinstitute überwachen, wie dies bisher praktiziert wird. Sie dürfe ihre Aufsicht aber nicht aus eigener Hoheit auf alle Banken ausweiten, sonst wäre dies eine Verletzung des "Anspruchs auf Demokratie".
Hinter den Klagen steht die europakritische "Europolis"-Gruppe um den Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Die Bankenunion wurde nach der großen Finanzkrise der Jahre 2009/10 beschlossen, um das Finanzsystem der Euro-Zone zu stabilisieren.
