Der smarte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - verliert sein heller Schein schon bald an Glanz? Und ist beim derzeit beliebtesten Politiker der Republik kein Lerneffekt zu erkennen? Offenbar hat er erneut die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Und das nach all den Seitenhieben, vor allem von der SPD!
Erst wurde bekannt, dass er ein komplettes Gesetz von der Kanzlei Linklaters erarbeiten ließ, dann gelangte ein ominöses Papier zum industriepolitischem Gesamtkonzept an die Öffentlichkeit - und jetzt wurde bekannt, dass es einen zweiten Auftrag an Linklaters gab. Das treibt selbst dem smarten Wirtschaftsminister den Schweiß auf die Stirn.
(Foto: Foto: AP)Rückblick: Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass der Wirtschaftsminister einen kompletten Gesetzentwurf von einer externen Kanzlei hatte erarbeiten lassen. Ein Novum. Nicht einmal der Linklaters-Schriftzug war entfernt worden.
Jetzt berichtet das Handelsblatt von einem zweiten Auftrag, der ebenfalls an Linklaters ging - und das nur wenige Tage, nachdem ein ominöses Papier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bekannt geworden war. Titel des Papers, das zu Wochenbeginn die Runde machte: "Industriepolitisches Gesamtkonzept. Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland". Der Minister allerdings distanzierte sich prompt von dem Dokument. Seine Worte: "So geht das nicht." Vor allem die Gewerkschaften waren von dem Entwurf aufgeschreckt worden. Der Politiker wolle sich offenbar "als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren", lästerte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel.
Ein Tüv für alle
Und jetzt? Offenbar lautet der Auftrag an Linklaters dieses Mal nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen, berichtete das Handelsblatt weiter. Konkretes Thema: die geplante "Nationale Akkreditierungsstelle". Unter dem Dach dieses "Deutschland-Tüvs" sollen künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die Gütesiegel für Produkte vergeben. Linklaters soll dem Wirtschaftsblatt zufolge die entsprechenden Verträge erarbeiten.
Einer EU-Verordnung zufolge muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen. "Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und dem Entwurf eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun", sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. "So müssen nach den europäischen Vorgaben diverse Stellen des Bundes, der Länder sowie etliche private Stellen zusammengeführt werden."
Die geplante Akkreditierungsstelle solle einheitliche Standards beispielsweise für Güte- und Tüv-Siegel sowie ähnliche Zertifikate ausstellen. In ihr gehen die bisherigen fünf privaten Prüfstellen sowie die von Bund (neun) und Ländern (vier) auf. Dadurch soll - nach Vorstellung der EU - die Wirtschaft Kosten sparen, die Produkte wie Maschinen und Medikamente gegen Entgelt zulassen muss.
Anfang vergangener Woche hatten Guttenbergs Beamte nach Informationen des Handelsblatts einen "Aufbaustab" initiiert. Dazu gehören unter anderem Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung, der Bundesnetzagentur und der Deutschen Akkreditierungsstelle Chemie. Jetzt solle Linklaters den Gesellschaftervertrag für die geplante GmbH verfassen. Obendrein sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt worden, die zügige Umsetzung zu betreuen. "Die Vergabe erfolgte Anfang August in einem wettbewerblichen Verfahren", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt. Über die Höhe des Auftrags wollte er sich nicht äußern.