Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine positive Bilanz seiner Gespräche in den USA gezogen. Er sei "sehr zufrieden", sagte Guttenberg nach einem Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner. Es sei "mehr, als manche bei der Vorbereitung erwartet" hätten. "Der Hoffnungsschimmer für Opel ist wieder etwas heller geworden." Der Minister fügte allerdings hinzu, alles hänge vom Konzept des Mutterkonzerns General Motors (GM) ab.
Guttenberg und die Opel-Mission: Als Mann der Selbstinszenierung absolviert der neue Bundeswirtschaftsminister seine erste US-Dienstreise. Reicht das, um die angeschlagene GM-Tochter zu retten?
Die Bilder.
(Foto: Foto: ddp)Guttenberg verwies auf das deutsche Interesse daran, dass eventuelle Stützungsmaßnahmen für Opel nicht an den Mutterkonzern General Motors fließen. Eines der Ergebnisse des Gespräches mit Geithner umriss Guttenberg mit den Worten: "Wir marschieren jetzt gemeinsam" bei der Rettung von Opel und General Motors, "und nicht mehr getrennt".
Gemeinsames Konzept
So wollen Deutschland und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Konzept erarbeiten, um den Abfluss von Steuermitteln aus den jeweiligen Konjunkturprogrammen ins Ausland zu verhindern. Die Grundzüge dafür soll eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären erarbeiten.
Allerdings ist der Weg bis zu einer möglichen Rettung des deutschen Traditionsunternehmens noch weit. Einerseits sieht Berlin zentrale Fragen des Sanierungskonzepts für Opel noch nicht geklärt. Andererseits muss GM sein Sanierungskonzept erst noch der Regierung von US-Präsident Barack Obama vorlegen - voraussichtlich bis Ende März. Nach Einschätzung von Guttenberg und Geithner wird GM die Frist einhalten und nicht um Verlängerung bitten.
Guttenberg wiederholte seine Forderung, dass General Motors ein Zukunftskonzept mit Substanz abliefern müsse. "Die US-Regierung stellt exakt dieselben Fragen wie wir." Der Minister versprach, "alles nur Menschenmögliche" zu tun, um die Arbeitsplätze bei Opel zu retten.
"Reines Polit-Marketing"
GM-Chef Rick Wagoner hofft derweil, eine Insolvenz von GM vermeiden zu können. Ein Insolvenzverfahren nach US-Muster mit Gläubigerschutz wäre zu riskant, sagte er.
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die USA-Reise Guttenbergs als "reines Polit-Marketing". CDU und CSU wollten den Autobauer Opel gar nicht retten, sagte Dudenhöffer der Leipziger Volkszeitung. Stattdessen setzten die Unions-Parteien auf eine Hinhaltetaktik.
"Man will nichts machen, aber sucht einen Ausstieg, der einen vor der Wahl nicht blamiert. Deshalb soll der Eindruck erweckt werden, man tue alles für die Rettung", sagte Dudenhöffer. In Wahrheit aber "lässt man Opel totlaufen". Seiner Einschätzung nach hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg das Unternehmen bereits abgeschrieben.
Dudenhöffer sprach sich erneut für eine Beteiligung des Staates an Opel aus. Derzeit sei kein privater Investor zu finden. Greife der Staat nicht ein, werde dies bleibende Schäden an der Industriestruktur hinterlassen.
