Die gute Konjunktur und hohe Einnahmen der Sozialversicherungen haben der deutschen Staatskasse einen Überschuss beschert. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Fiskus nach vorläufigen Ergebnissen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab, teilte das Statistische Bundesamt mit. Diese positiven Zahlen täuschen aber darüber hinweg, dass der Bund nach wie vor zu viel Geld ausgibt.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 0,6 Prozent. Während einige Länder im Euro-Raum mit umfassenden Sparbemühungen versuchen, ihre Staatsschuldenkrise zu überwinden, ist Deutschland damit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt.
Auch wenn das Gesamt-Plus wie eine gute Nachricht klingt: Der Staat wirtschaftet nach wie vor alles andere als solide: Ausschlaggebend für den Überschuss ist der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro. Denn der Bund verbucht trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinskosten ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro.
Gefüllt wurden die Staatskasse auch durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer den Angaben zufolge im ersten Halbjahr des Jahres um 6,3 Prozent auf knapp 110 Milliarden Euro, die aus Sozialbeiträgen um 2,8 Prozent auf knapp 220 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben seien im selben Zeitraum mit einem Plus von 0,8 Prozent dagegen nur moderat gestiegen.
2011 betrug das Staatsdefizit noch 1,0 Prozent. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007. Das Bundesfinanzministerium sagte für 2012 bislang ein Minus von etwa 0,5 Prozent voraus.
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind nach den Zahlen des Bundesamtes nach wie vor eher positiv: Zwar habe sich das Tempo des Wachstums leicht abgeschwächt, doch kauffreudige Verbraucher und steigende Exporte hätten dafür gesorgt, dass das Bruttoinlandsprodukt auch im zweiten Quartal gestiegen sei. Von April bis Juni ergab sich ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal. Zu Jahresbeginn waren es noch 0,5 Prozent.
Vor allem der Außenhandel sorgt für Impulse. Denn die Exporte stiegen mit 2,5 Prozent stärker als die Importe mit 2,1 Prozent und schoben damit die Konjunktur an. Aus der Binnennachfrage kamen allerdings gemischte Signale. Während die privaten Verbraucher trotz der Schuldenkrise ihre Ausgaben um 0,4 Prozent steigerten, hielten sich die Unternehmen wegen der Unsicherheit merklich zurück. Sie investierten 2,3 Prozent weniger in Maschinen und Anlagen. Dies war der dritte Rückgang in Folge.