Soziale Sicherheit:Die Ampel muss nachbessern

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Soziale Sicherheit: Illustration: Bernd Schifferdecker

Illustration: Bernd Schifferdecker

Die neue Koalition will gute Arbeit für mehr Menschen erreichen. Dafür aber braucht es mehr als Mindestlohn und Weiterbildung.

Von Roland Preuß

Die neue Koalition hat sich "gute Arbeit" zum Ziel gesetzt. Im Koalitionsvertrag findet man das Schlagwort fünf Mal - und dabei sind die literarischen Unterformen wie "gesunde Arbeit" oder "Arbeit gerecht bezahlt" noch gar nicht mitgerechnet. Das ist ein guter Start - nur leider bleibt die Ampel auf halbem Weg stecken.

Wenn man gute Arbeit versteht als eine Beschäftigung, die ein ordentliches Einkommen bietet, regelmäßige Lohnsteigerungen, Freiraum sich zu entwickeln und - zumindest bei Arbeitnehmern - den Schutz der Sozialversicherung, dann hängt sehr vieles daran, was der sozialen Marktwirtschaft Leben einhaucht: eine wirtschaftliche starke Stellung von Frauen, auch wenn sie Kinder haben, weil sie von ihrer guten Arbeit leben können. Die Möglichkeit, sich im Job fortzubilden und so mit den Anforderungen Schritt zu halten. Eine gute Rente, weil sie aus einem ordentlichen Einkommen und dessen Rentenbeiträgen resultiert. Und vieles mehr.

Die Ampel-Koalitionäre haben den Weg Richtung gute Arbeit eingeschlagen. Ja, es soll einen Mindestlohn von zwölf Euro geben, von dem Millionen Beschäftige profitieren werden. Ja, Beschäftigte und Arbeitslose sollen sich mehr als bisher aus- oder fortbilden, um dauerhaft ihre Stelle behalten zu können. Mit einer solchen Qualifikation steigt die Chance, dass dieser Job anspruchsvoll, sicher und gut bezahlt ist. Und ja, die Mitbestimmung wird reformiert, damit sich weniger Unternehmen aus der Teilhabe der Beschäftigten herausschleichen können.

Das aber wird nicht reichen, die Millionen prekärer Jobs in Deutschland stark zu verringern. Sie aber sind das Gegenteil von guter Arbeit. Sie stehen vielmehr für den Abstieg aus sozial gesicherten Jobs, für die Schwindsucht der Mittelschicht, deren einst solide Stellen hinabschlittern in ein Reich, in dem keine Tarifverträge mehr gelten, keine Betriebsräte mehr helfen und keine Sozialbeiträge mehr gezahlt werden.

Schon jetzt gibt es fast 7,3 Millionen dieser sozial ungesicherten Jobs

Zu den augenfälligsten Beispielen für dieses Reich der Unsicherheit zählen die Minijobs. Die sieben Zeilchen zum Thema im Koalitionsvertrag markieren einen der blinden Flecken der Ampel-Pläne. Die künftige Regierung will die Verdienst-Obergrenze von 450 auf 520 Euro anheben, es dürfte künftig also noch mehr dieser sozial ungesicherten Jobs geben. Schon jetzt sind es fast 7,3 Millionen.

Schon richtig: Ein Teil davon sind Schüler, Studierende und Rentner, von denen man zu Recht keine soziale Vollabsicherung verlangen muss. Zum anderen Teil aber zählen Hartz-IV-Aufstocker, Niedriglöhner und viele Frauen, die eigentlich mehr arbeiten wollen, für die sich aber der Sprung in eine sozial abgesicherte Beschäftigung mit all ihren Lohnnebenkosten nicht rentiert. IT-Fachfrauen oder Einzelhändlerinnen, die in der Kneipe um die Ecke als Minijobberin Kaffee servieren. Das eröffnet nur bedingt Perspektiven.

Es wäre zu einfach, Minijobs deshalb nur zu verbieten. Der anhaltende Boom dieser Jobs erklärt sich aus handfesten Vorteilen. Für die Beschäftigten ist es das schnell erzielte Einkommen, bei dem brutto in der Regel gleich netto bedeutet. Man spart sich Sozialbeiträge und holt dafür mehr Geld auf der Gehaltsabrechnung heraus. Auch die Betriebe können mit Minijobs Sozialbeiträge verringern und so manche Bürokratie vermeiden, die bei ihren sozialversicherten Mitarbeitern anfällt.

Diese Nachteile haben bei den vergleichsweise guten Jobs in den letzten fünf Jahren eher noch zugenommen, fast 40 Prozent fallen etwa für Lohnnebenkosten an. Und die Pläne der Ampel für Pflege und Rente lassen einen weiteren Anstieg erwarten - und machen diese Stellen damit immer unattraktiver. Wer prekäre Minijobs zurückdrängen will, der wird auch hier ansetzen müssen.

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