Güterverkehr: Neue Runde im Mautstreit

Der Autobahnbetreiber A1 streitet sich mit dem Bund weiter über entgangene Mauteinnahmen. A1 will vom Bund 780 Millionen Euro Schadenersatz. Ein Gericht hat das nun abgelehnt. Der Betreiber will sich damit nicht abfinden.

Der millionenschwere Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen den Bund geht in die nächste Runde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der Betreiber vor dem Oberlandesgericht Celle Berufung eingelegt. Das Unternehmen geht damit gegen das Anfang September verkündete Urteil des Landgerichts Hannover vor. Die Richter hatten dort eine 780 Millionen Euro Schadenersatzforderung von A1 Mobil zurückgewiesen.

In dem Verfahren geht es darum, ob der Bund dem von der Pleite bedrohten Betreiber einen Ausgleich für infolge der Wirtschaftskrise eingebrochen Mauteinnahmen zahlen muss. Nach Meinung des Gerichts in Hannover hat der Betreiber jedoch das "Verkehrsmengenrisiko" übernommen. Die A1 Mobil hatte ein lange als Prestigeprojekt gefeiertes Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen zwischen 2008 und 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut - auf eigene Kosten. Im Gegenzug sollte der Gesellschaft über drei Jahrzehnte ein Großteil der Lkw-Mauteinnahmen zufließen. Die A1 galt lange als Vorzeigevorhaben des öffentlich-privaten Autobahnbaus. Noch nie gelang der Ausbau bei einem so langen Autobahnstück in so kurzer Zeit.

Doch weil die Finanzkrise die Konjunktur und damit den Güterverkehr einbrechen ließ, gingen auch die Erlöse zurück und A1 Mobil bekam deutlich weniger Geld. Die Autobahngesellschaft hatte daraufhin den Bund verklagt, auch, um die eigene Pleite abzuwenden. Insgesamt forderte sie 778 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch strikt ab. Die Autobahngesellschaft A1 Mobil traf das Urteil der Hannoveraner Richter wirtschaftlich hart. Nach eigener Einschätzung geht es seit Beginn des Streits um eine "existenzbedrohende Situation". Für Beobachter war offen, ob die Gesellschaft überhaupt einen Rechtsstreit bis zum Ende durchhalten würde. Nach Angaben des Unternehmens gilt dies nun als sicher. Man habe mit den finanzierenden Banken ein Stillhalteabkommen unterzeichnet, sagte Geschäftsführer Ralf Schmitz am Mittwoch. Zu den Banken zählen unter anderem Unicredit, Commerzbank und WZ-Bank. Für die Dauer des Abkommens bis Ende Dezember 2021 stellen die Banken ihre Forderungen zurück. Das Berufungsverfahren könnte Mitte des nächsten Jahres beginnen.