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Güterverkehr:Bahn zahlt Kartellstrafe

Verbotene Absprachen im Güterverkehr mit dem Ausland

EU-Wettbewerbshüter haben gegen die Deutsche Bahn eine Strafe von rund 48 Millionen Euro verhängt. Hintergrund sind Verstöße gegen europäisches Kartellrecht, wie die EU-Kommission mitteilte. Neben der Deutschen Bahn sind den Angaben zufolge auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die belgische SNCB betroffen. "Die Unternehmen waren an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging", teilte die EU-Kommission mit. Die Unternehmen hätten ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt. Konkret sei es um den Güterverkehr auf bestimmten Eisenbahnkorridoren gegangen. "Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind", sagte die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass sich die drei Eisenbahnunternehmen rechtswidrig über Kundenanfragen ausgetauscht und sich gegenseitig höhere Preisangebote verschafft hätten. Es habe zwischen 2008 und 2014 entsprechende Absprachen gegeben.

Der ÖBB wurde die Strafe auf Grundlage einer Kronzeugenregelung komplett erlassen. Die Deutsche Bahn muss einerseits 50 Prozent mehr zahlen, weil sie den Angaben zufolge bereits zuvor durch illegale Absprachen aufgefallen war, andererseits wurde die Strafe wegen einer Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung mit den Ermittlern um 45 Prozent ermäßigt. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit dies hilft, ein Kartell nachzuweisen. Weitere zehn Prozent wurden abgezogen, weil die Bahn ihre Beteiligung eingeräumt habe. Unterdessen stehen Deutschland und die EU-Kommission einem Schreiben des Bahn-Beauftragten der Bundesregierung zufolge vor einer Einigung über die milliardenschweren Hilfen für die Deutsche Bahn in der Corona-Krise. Gebühren für die Gleisnutzung sollen allen Bahn-Unternehmen fast komplett erlassen werden.

© SZ vom 21.04.2021 / dpa/Reuters
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