Grundwasser Die Gülle von gestern

Die deutsche Bundesregierung hat zu lange hingenommen, dass Dünger das Grundwasser schädigt. Nun bekommt sie die Quittung dafür.

Von Michael Bauchmüller und Markus Balser, Berlin

Die deutschen Bauern fahren gern Gülle aus. Das hat Folgen: Nur in Malta ist die Nitrat-Belastung im Grundwasser höher als in Deutschland.

(Foto: Karina Hessland/imago)

Deutschland hat zu wenig für den Schutz des Grundwassers vor überhöhten Nitrat-Einträgen getan - und das Wenige auch noch zu spät. Die Quittung bekommt der Bund nun vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Zurecht habe Brüssel schon 2013 die Bundesregierung gerügt, stellten die Richter am Donnerstag fest. Diese aber habe auf "zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen" verzichtet, obwohl sie es hätte besser wissen müssen, befanden die Richter.

Konkret geht es um die Vorgaben für den Einsatz von Düngemitteln oder Gülle. Mit dem Dünger gerät auch Nitrat in den Boden. Kann der Boden den Stoff nicht aufnehmen, sickert er ins Grundwasser ein. Seit langem beklagen Wasserwerke die steigende Belastung mit Nitrat, vor allem in Regionen mit intensiver Landwirtschaft und Viehzucht. Doch erst im vorigen Jahr novellierte die Bundesregierung das Düngemittelrecht, nach langem Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium.

Deshalb auch hat das Luxemburger Urteil nun keine direkten Folgen für Deutschland: Es bezieht sich nur auf die alte Regelung. Die neue dagegen verpflichtet landwirtschaftliche Betriebe, Buch darüber zu führen, wie viel Gülle auf den Feldern landet. Sie müssen zudem eine Obergrenze der Düngemenge einhalten. Auch müssen die Betriebe mehr Lagerraum für Gülle vorhalten. Das soll verhindern, dass Landwirte Dünger selbst in Zeiten ausbringen, wenn die Pflanzen ihn zum Wachstum gar nicht brauchen - nur, um überschüssige Gülle loszuwerden. "Die spannende Frage wird sein: Wird die Kommission zu der Einschätzung kommen, dass mit dem neuen Rahmen die Bedingungen eingehalten werden?", sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Das aber werde sich erst mit Verzögerung zeigen. Die Nitratwerte im Grundwasser gehen schließlich nicht von heute auf morgen zurück.

Zuletzt waren in der Wissenschaft Zweifel laut geworden, ob die Vorgaben überhaupt etwas bringen. Das neue Düngerecht werde keine nennenswerte Reduzierung bewirken, urteilte der Kieler Professor Friedhelm Taube in einer aktuellen Studie. Demnach könnte durch die neuen Regeln mitunter nun sogar mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht werden als bisher. Es gebe derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz von Gewässern und Böden gar nicht möglich sei. Das Fazit des Forschers fällt für die alte Bundesregierung wenig schmeichelhaft aus: "Der Hauptgrund hierfür ist die weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen."

Das sieht das Landwirtschaftsministerium naturgemäß anders. Die neue Verordnung leiste einen "wesentlichen Beitrag, die Belastungen im Grundwasser zu senken", sagt Ministerin Julia Klöckner (CDU). "Unser Trinkwasser ist im Übrigen gesundheitlich unbedenklich und von sehr guter Qualität." Allerdings hatte die EU-Kommission erst vor wenigen Wochen in einem Bericht erneut auf die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hingewiesen. Demnach überschritten im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Nur auf Malta habe dieser Wert in dem Zeitraum höher gelegen: Dort sei an 71 Prozent der Messstationen der Nitrat-Grenzwert nicht eingehalten worden, hieß es.

Allerdings müsste die Kommission ein neues Verfahren einleiten, um Deutschland zum Handeln zu zwingen. Umweltverbände fordern genau das. Auch das neue Recht sei ein "Papiertiger, dem fast alle Zähne gezogen wurden", kritisiert die Umweltstiftung WWF. Wie das hiesige Grundwasser ruiniert werde, sei "inakzeptabel".