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Reform der Grundsteuer:Söder will Kompromiss nicht zustimmen

Treffen der Vorsitzenden von CDU und CSU

Ein Kompromiss ist ausgehandelt, doch Markus Söder (CSU) passt er nicht.

(Foto: dpa)
  • Die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer stoßen auf ein geteiltes Echo.
  • Städte und Kommunen zeigen sich erleichtert über die Grundsatzeinigung.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weist das das Konzept als nicht zustimmungsfähig zurück. Auch die Immobilienwirtschaft übte scharfe Kritik.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangt Änderungen am ausgehandelten Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. "Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an", sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, "aber noch lange nicht am Ziel".

Zustimmung kommt hingegen vom Deutschen Städtetag. "Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann."

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Dedy fordert die Politik auf, nun noch vor Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Grundsteuer neu regeln, sonst darf sie nicht weiter erhoben werden. Für die Kommunen wäre das fatal - bundesweit würden dann 14 Milliarden Euro in den Kassen der Gemeinden fehlen, die diese für den Bau von Kitas oder die Sanierung von Schwimmbädern benötigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im April 2018 in ihrer jetzigen Form als grundgesetzwidrig eingestuft und diese Frist gesetzt.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht vor, die Steuer ähnlich wie bisher abhängig vom Wert der Immobilie zu berechnen. Es sollen aber nur pauschale Werte wie Listenmieten verwendet werden, um den Wert zu bestimmen - und keine wohnungsabhängigen Nettokaltmieten.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) befürchtet bei dieser Neuregelung einen hohen Verwaltungsaufwand für Finanzverwaltungen und Unternehmen. "Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

"Mit einer solchen wertorientierten Grundsteuer droht Deutschland eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen", warnte auch der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko.

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