Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss.
Dem Vernehmen nach sieht dieser die Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor, die vor allem die CSU verlangt hatte. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über die Reform debattieren, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD hervorgeht.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer vorstellen werde. Dem Vernehmen nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Freistaat Bayern aufeinander zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer abgelehnt.
Der Vizekanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.
Auch in weiteren Fragen verständigten sich die Koalitionsspitzen:
- Solidaritätszuschlag: Die Regierung soll dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages vorlegen. Für etwa 90 Prozent der Soli-Zahler soll die Abgabe damit entfallen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf etwa zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Die Union hatte den Soli zuletzt eigentlich komplett streichen wollen.
- Wohnen: Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket vorlegen. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen seien "ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition", hieß es in der Erklärung der Koalitionsspitzen. Ökologische Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden, damit ist etwa die von der Union geforderte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung gemeint.
- Klimaschutz: Die Koalition kündigt an, auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts in der zweiten Septemberhälfte "ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept" zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorzulegen.
Keine Einigung gab es allerdings beim Streitthema Grundrente. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung.
Das Treffen im Kanzleramt diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.
