Reform der Grundsteuer Ändert sich die Berechnung der Grundsteuer?

Bislang erlassen die Finanzämter für jedes Grundstück einen eigenen individuellen Bescheid. Dafür bestimmen sie den Wert des Objekts, den veralteten Einheitswert anhand Lage, Nutzung und Bebauung des Grundstücks. Daraus wird ein Grundsteuermessbetrag ermittelt, der mit dem jeweiligen Hebesatz der Kommune von mehreren Hundert Prozent multipliziert wird. Die Steuermesszahlen und Hebesätze wird es weiter geben. Jede Kommune wird auch künftig den Hebesatz selbst festlegen können, was Modellrechnungen extrem schwierig macht, weil die Hebesätze so unterschiedlich sind. Gerade Städte in Geldnot haben in den vergangenen Jahren die Hebesätze kräftig erhöht. Nach einer Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gibt es dabei große Unterschiede: In Witten in Nordrhein-Westfalen liegt der Hebesatz bei 910 Prozent, in Ingelheim in Rheinland-Pfalz bei unter 100 Prozent. Die Reform, heißt es in dem Eckpunktepapier, solle aber auf jeden Fall "aufkommensneutral" sein, die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer also auf dem bisherigen Niveau etwa bleiben.

Wo könnte es zu Mehrbelastungen kommen?

Vor allem in den gefragten Städten, in denen die Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen sind, könnte die Grundsteuer steigen. Hier könnte die Umlage der Steuer auf Mieter die Nebenkostenabrechnungen erhöhen. Das will aber eigentlich keiner. Scholz setzt deshalb darauf, dass in Städten über den individuellen Hebesatz und die Steuermesszahl dafür gesorgt wird, dass die Belastungen für Mieter nicht zu stark steigen. Auch in besten Lagen soll das Mieten aber nicht deutlich teurer werden, im Bundesfinanzministerium kalkuliert man in Ausnahmefällen mit maximal 65 Euro jährlich. Ob das gelingt, ist eine andere Frage: Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, prophezeit schon mal: "Wohnen in den Ballungsräumen wird so noch teurer werden. Das ist ein Schlag ins Kontor für die Mieter in Deutschland."

Wie bewerten Immobilienexperten den Kompromiss?

Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält es für richtig, "den Bodenwert eines Grundstücks zu einer zentralen Grundlage zu machen" Es sei gerecht zu berücksichtigen, "welche Erträge mit dem Grundstück erwirtschaftet werden". Er hält es aber für kontraproduktiv, den Ertrag des Gebäudes in die Bewertung einfließen zu lassen. "Wird der Vorschlag umgesetzt, die Gebäudefläche mit dem regionalen Mietendurchschnitt in die Besteuerung einzubeziehen, wird derjenige bestraft, der das Grundstück nutzt. Das macht den dringend benötigten Neubau von Wohnungen unattraktiver. Stattdessen werden implizit Bodenspekulanten belohnt. Damit wird angesichts der derzeitigen Wohnungsmarktlage eine große Chance vertan", sagt Michelsen. Er spricht sich wie viele andere Ökonomen für eine reine Bodenwertsteuer aus, die mehr Anreize geben würde, Boden effizient zu nutzen.

Was sagen Wohnungswirtschaft und andere Verbände zu dem Kompromiss?

Der Bund der Steuerzahler lehnt das Modell ab. "Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen", sagt Präsident Reiner Holznagel Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, zeigt sich kritisch: "Eine Orientierung an Bodenrichtwerten und Mietkosten führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen, aber auch bei der Finanzverwaltung." Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt vor einer "Bürokratie- und Streitwelle". Er sagte "eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen" voraus. Zustimmung kam hingegen vom Deutschen Städtetag. "Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gerechter, "wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird."

Was macht nun die bayerische Staatsregierung?

Andere von der Union geführte Länder haben signalisiert: Für sie ist das Kompromissmodell ein gangbarer Weg. Deshalb wächst der Druck auf Bayern, auch einzulenken. Außerdem gibt es keine Mehrheit für den eigenen Vorschlag, die Steuer nur nach der Fläche zu berechnen. Denn da würde vereinfacht gesagt, die Villa im Zentrum einer Großstadt nach den gleichen Maßstäben besteuert werden wie der Bauernhof auf dem Land. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht zunächst nur von einer vorsichtigen Annäherung: "Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt."

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