Grundsteuer:Eine Ausnahme für die Bruchbude

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Eigentlich soll vom nächsten Jahr an die neue Grundsteuer gelten – aber der BFH sieht Mängel bei der Bewertung der Immobilien. (Foto: Hartmut Pöstges)

Der Bundesfinanzhof hat erstmals über die neue Grundsteuer entschieden. Ein Grundsatzurteil fällen die Richter zwar nicht – aber sie haben Zweifel. Eigentümer alter Häuser können nun profitieren.

Von Stephan Radomsky

Noch etwas mehr als ein halbes Jahr, dann soll sie gelten: die neue Grundsteuer. Dann will der Fiskus auf einer komplett neuen Datenbasis seine Abgaben auf Häuser und Grundstücke überall im Land erheben. Ob das wirklich klappt, ist allerdings offen: Es laufen Klagen gegen die neue Grundsteuer, an diesem Donnerstag hat der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Steuergericht, seine ersten beiden Entscheidungen dazu veröffentlicht. Und die fallen zugunsten der Steuerzahler aus.

Zwar fällten die Richter in München kein Grundsatzurteil zur umstrittenen Neuregelung der Grundsteuer. In einer sogenannten summarischen Prüfung, einer Art Eilentscheidung, entschieden sie aber in zwei Fällen (Az. II B 78/23 und II B 79/23), dass die gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend sind. Dabei ging es um die Frage, ob eine pauschale Bewertung durch die Finanzämter ohne jede Ausnahme gerade bei sehr alten Immobilien rechtens ist. Nein, entschied der BFH. Steuerzahler müssten die Möglichkeit erhalten, einen niedrigeren Wert geltend zu machen, wenn der Fiskus eine Immobilie um 40 Prozent oder mehr zu hoch bewerte. Das sei hier aber versäumt worden, entschieden die Richter, und setzten die Bescheide der Finanzämter deshalb bis zu einem endgültigen Urteil aus: „Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts ist damit nicht verbunden.“

Das letzte Wort werden wohl wieder die Richter in Karlsruhe haben

Die Neuregelung der Grundsteuer sorgt seit Jahren für Verunsicherung und Streit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform bereits 2018 mit einem Grundsatzurteil erzwungen. Denn bisher gelten für Immobilien in Westdeutschland noch die 1964 festgestellten Einheitswerte, in den ostdeutschen Ländern wird sogar noch mit Werten aus dem Jahr 1935 gearbeitet. In der Folge allerdings konnten sich Bund und Länder nicht auf eine einheitliche Methode zur Ermittlung der Werte einigen: Nur elf Bundesländer folgten bei der Neuregelung einem Kompromissvorschlag des Bundesfinanzministeriums. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg dagegen wählten eigene Modelle, die zu teils ganz anderen Werten führen. Einer Neuregelung der Grundsteuer erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dennoch zuletzt im April eine Absage.

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Der Bund kann bei der Grundsteuer allerdings auch nicht wirklich entscheiden. Denn die gesetzlichen Vorgaben sind Sache der Länder. Wie hoch die Steuer jeweils ausfällt, hängt am Ende von der jeweiligen Kommune ab. Der Bescheid vom Finanzamt legt lediglich den sogenannten Grundsteuermessbetrag fest. Der muss dann noch einmal mit dem lokalen Hebesatz multipliziert werden, erst dann ist klar, wie viel jeweils fällig ist. Zahlen muss die Grundsteuer zunächst jeweils der Eigentümer der Immobilie – ist sie vermietet, können die Kosten in voller Höhe auf die Mieter umgelegt werden.

Dass mit der BFH-Entscheidung nun Ruhe einkehrt in den Streit um die Grundsteuer, ist nicht zu erwarten. Das letzte Wort in den bereits vor den Gerichten anhängigen Streitfällen „wird das Bundesverfassungsgericht haben“, kündigten der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler in einer gemeinsamen Stellungnahme an. Beide hatten die Klage in München unterstützt. Die „erheblichen Zweifel“ an der neuen Grundsteuer blieben aber auch nach der Entscheidung bestehen.

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