Grundrente:Schluss mit der "Mein Paket ist größer als dein Paket"-Politik
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Union und SPD wollen Armut im Alter verhindern - aber jede Partei auf ihre Weise. So kann das nicht weitergehen - die Lösung liegt in der Mitte.
Kommentar von Henrike Roßbach, Berlin
Bisher gab es in Sachen Grundrente ein Konzept des zuständigen sozialdemokratischen Bundesministers und viel christdemokratische Empörung. Nun gibt es noch einen "Rentenschutzschirm" mit CSU-Logo, aufgespannt von Parteichef Markus Söder. Bedürftige Rentner mit 35 Beitragsjahren sollen zusätzlich zur Grundsicherung im Alter bis zu 212 Euro von ihrer eigenen Rente behalten dürfen; auch für die Mütterrente soll es einen solchen Freibetrag geben. Kosten: etwa eine halbe Milliarde Euro im Jahr.
Dieses Mal fiel der Empörungspart an die SPD. Mit seinem Vorschlag, so Sozialminister Hubertus Heil, lasse Söder den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient hätten, im Regen stehen. Von seinem Vorschlag hingegen - wir erinnern uns: eine rund fünf Milliarden Euro schwere Aufwertung niedriger Altersrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung - profitierten drei Millionen Menschen.
Nun ist es aber so, dass "Mein Paket ist größer als dein Paket" in der Rentenpolitik eher kein überzeugender Bewertungsmaßstab ist. Stattdessen sollte es um zwei einfache Fragen gehen: Was soll mit der Grundrente erreicht werden? Und kriegt man das mit den vorgeschlagenen Instrumenten hin? Leider beantworten Union und SPD diese Fragen unterschiedlicher, als es der Koalitionsvertrag vermuten ließe. Darin hatten sie vereinbart, die "Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben", zu honorieren; mit einem Alterseinkommen zehn Prozent über der Grundsicherung. Die Voraussetzungen: 35 Beitragsjahre und eine Bedürftigkeitsprüfung. Abwickeln soll das Ganze die Rentenversicherung, damit Rentner nicht zum Sozialamt müssen.
Das aber kann nicht funktionieren. Eine an der Grundsicherung orientierte Grundrente samt Bedürftigkeitsprüfung ist ohne Gang zum Grundsicherungsamt nicht möglich. Die Rentenversicherung hat nicht die Strukturen dafür. Letztlich speist sich aus diesem Widerspruch der gesamte Grundrentenstreit. Die SPD zieht die Schlussfolgerung: Dann eben ohne Bedürftigkeitsprüfung! Während die Union sagt: Dann eben mit Sozialamt!
Eine Light-Version reicht
Entscheidend aber ist etwas anderes: Soll die Grundrente gegen Altersarmut schützen oder vor allem lange Versicherungszeiten jeglicher Art honorieren? Letzteres will Heil. Denn wirklich arme Rentner erreicht er weniger mit seiner Rentenaufwertung als vielmehr mit dem - Achtung, CSU - ebenfalls geplanten Freibetrag in der Grundsicherung. Dort, wo die Mieten hoch sind, stellen arme Rentner sich nämlich mit letzterem besser. Söder wiederum zielt nur auf bedürftige Rentner ab, springt aber zu kurz, weil viele Menschen das Geld aus Angst vor der Bedürftigkeitsprüfung ausschlagen werden.
Die Lösung liegt in der Mitte. Ein Freibetrag in der Grundsicherung wäre fair und würde lange Beitragszeiten honorieren. Weil steuerfinanzierte Sozialleistungen an die Bedürftigkeit gekoppelt sein sollten, sollte es auch eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Aber: Eine Light-Version reicht. Geprüft werden sollte weder das Sparbuch noch die Wohnung, sondern nur, ob es noch andere Alterseinkünfte gibt, etwa die Rente des Partners. Vor solch einer Prüfung muss sich niemand fürchten. Und dennoch wäre ausgeschlossen, dass jahrzehntelange Teilzeitarbeit in einer Gutverdiener-Ehe zusätzlich zum Ehegattensplitting auch noch mit einer Grundrente belohnt und gefördert wird.