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Finanztransaktionssteuer:Enttäuschte Hoffnung

Skyline von Frankfurt am Main im Dunst

Selten haben politische Absichtserklärungen und politisches Handeln so weit auseinandergeklafft wie ausgerechnet bei dem Versuch, Verursacher von Krisen zur Verantwortung zu ziehen und künftige Desaster zu verhindern. Im Bild: Die Skyline von Frankfurt.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Das Fazit zehn Jahre nach der großen Finanzkrise ist ernüchternd: Das Ringen um die versprochene Finanztransaktionssteuer wird wohl so enden wie die Bemühungen zuvor - im Nichts.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Wäre der Bürger nur unbeteiligter Beobachter, fühlte er sich womöglich gut unterhalten, der Koalition bei ihren Versuchen zuzuschauen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das ist jene Steuer für alle, die an Börsen und anderen Finanzplätzen Geschäfte machen. Die Idee dahinter ist eine zutiefst gerechte: Der Staat beteiligt die Branche daran, das Gemeinwesen zu finanzieren. Und beseitigt Anreize für hochriskante Spekulationen. Das klingt gut und logisch - und doch erscheint die Steuer mittlerweile wie ein untotes politisches Projekt, über das ständig debattiert, das aber nie umgesetzt wird.

Das Fazit zehn Jahre nach der großen Finanzkrise ist ernüchternd. Selten haben politische Absichtserklärungen und politisches Handeln so weit auseinandergeklafft wie ausgerechnet bei dem Versuch, Verursacher von Krisen zur Verantwortung zu ziehen und künftige Desaster zu verhindern. Als 2008/09 über Nacht Banken zu retten waren, mussten allein die Steuerzahler in Deutschland etwa 80 Milliarden Euro für heimische Finanzinstitute opfern. Das politische Versprechen, die Geretteten an den Kosten der durch ihre Zockerei selbstverschuldeten Krise zu beteiligen, wurde nie eingelöst. Wer Ursachen sucht für den Verlust von Vertrauen in Politik, wird bei der Finanztransaktionssteuer fündig.

Es steht zu befürchten, dass das Ringen um die Börsensteuer wiederum im Nichts endet

Es ist erstaunlich, wie viele Haken - auch deutsche - Politiker geschlagen haben und immer noch schlagen, um den Eindruck aufrechtzuerhalten, man wolle die Steuer ja, scheitere aber am Widerstand der anderen. Obwohl der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Jahren der Finanzkrise der einflussreichste Ressortchef in Europa war und mächtig genug, die Steuer durchzusetzen, beauftragte er den Kollegen aus Wien, in einer Arbeitsgruppe deren Einführung vorzubereiten. Es war ein doppelter Schachzug. Der CDU-Politiker tat dem Koalitionspartner SPD Genüge, dem er versprochen hatte, sich um die Steuer zu bemühen. Zugleich war Österreich in der Verantwortung, sollte die Steuer nicht kommen. Schäubles Plan ging auf.

Dazu passt die Chuzpe, mit der Österreichs Kanzler Sebastian Kurz jetzt das offenbar kalkulierte Scheitern in der europäischen Arbeitsgruppe übertüncht und ein zwischenzeitlich ausgetüfteltes deutsch-französisches Kompromissmodell, das nur eine Steuer auf Aktien vorsieht, aber nicht auf hochriskante Finanzgeschäfte, in die Tonne tritt. Er inszeniert sich als Vorkämpfer für Gerechtigkeit, indem er so weitermacht wie seine Vorgänger: lieber keine Steuer als den falschen Kompromiss.

Nebenbei hat Kurz mit seinem Veto gegen den kleinlichen Kompromiss auch den Schwesterparteien CDU und CSU einige Arbeit abgenommen. Denn wenn die Steuer europäisch nicht kommt, bleibt der fragile Koalitionsfrieden in Berlin gewahrt. Auch die 2018 gestartete große Koalition hat ja das Vorhaben, eine umfassende Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen einzuführen, in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Weil die SPD den zuständigen Finanzminister stellt, bestand erstmals berechtigte Hoffnung, dass die Steuer auf Finanzgeschäfte tatsächlich kommen könnte. Nicht alle in der Union hätten sich gefreut.

Leider hat Olaf Scholz vor lauter Glück, jetzt allen zeigen zu können, was ein echter Sozialdemokrat schaffen kann, derart der Übermut gepackt, dass er sich selbst in eine Falle manövriert hat. Der Finanzminister hat die komplizierte Börsensteuer mit einem ähnlich komplizierten Vorhaben verknüpft - der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Selbstsicher hat er die Einnahmen aus der Börsensteuer, die es (noch) nicht gibt, für die Finanzierung einer Grundrente verplant, die es von 2021 an geben soll. Wohlwissend, dass sowohl der vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Steuer als auch der zur Grundrente nicht dem entspricht, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dort ist festgelegt, dass es bei der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung geben und dass die Börsensteuer umfassend sein soll - und nicht nur eine Aktiensteuer. Klar, dass die Union nun dagegen ist.

Es ist zu befürchten, dass das Ringen der Koalition um die Börsensteuer so endet wie die Bemühungen zuvor, im Nichts. Es ist müßig, darüber zu streiten, wer dafür die Verantwortung tragen soll. Von der großen Koalition, die von Anfang an auf Klein-Klein gesetzt hat, war kein großer Aufschlag zu erwarten. Es passte ins Bild, würden Union und SPD sich darauf verständigen, die Grundrente aus dem Haushalt zu finanzieren und auf die Aktiensteuer zu verzichten. Das entbindet sie nicht von der Verpflichtung, das 2010 gegebene Versprechen zu erfüllen. Der Bürger ist eben doch nicht nur Zuschauer, sondern Betroffener. Wenn die Bundesrepublik im Juli die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, hat sie eine gute Gelegenheit, die anderen Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Österreich hat ja schon vorab zugesagt.

© SZ vom 05.02.2020/hgn

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