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Reform:Bundestag beschließt Grundrente

Bundesminister Hubertus Heil spricht im Deutschen Bundestag

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht bei der 170. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten.

(Foto: dpa)

Damit kann das Gesetz am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Der Bundestag beschloss die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD und der FDP. Grüne und Linke enthielten sich. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.

Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

© dpa/vit/gal

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Kommentar von Hendrik Munsberg

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