Grünen-Finanzexperte zu Offshore-Geschäften Banken als Helfer für die Staaten

Es wird daher Zeit, die Aktivitäten von Banken in den Steuerparadiesen insgesamt zum Thema zu machen. Es gilt, nicht nur bei Oasenstaaten und Nutzern des Systems, sondern auch bei den Finanzdienstleistern anzusetzen. Wie bei Streumunition oder Nahrungsmittelspekulation müssen Banken in Rechtfertigungsdruck geraten für ihre Präsenz in Oasenstaaten. Eine seriöse Bank hat in internationalen Finanzzentren, die auf die Verschleierung von Geldströmen und die Gewährung von ungerechtfertigten Steuerprivilegien spezialisiert sind, nichts zu suchen! Auf gesetzlicher Ebene brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht, das erlaubt, Banken als Institute zu bestrafen, wenn sie an betrügerischen Aktivitäten mitwirken. In letzter Konsequenz könnte die Banklizenz entzogen werden.

Vor allem aber gilt es, die Rolle der Finanzdienstleister komplett zu drehen, sodass sie von einem Teil des Problems zu einem Teil der Lösung werden. Dazu sollte man sie selbst zur Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung zwingen, so wie das die USA mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) tun. Dieses Gesetz zwingt faktisch alle in den USA aktiven Finanzinstitutionen, ihnen bekannte Informationen über US-Steuerzahler automatisch an die amerikanische Steuerbehörde zu übermitteln. Das schließt nicht nur Aktivitäten außerhalb der USA, zum Beispiel durch Tochtergesellschaften, ein, sondern auch die Ermittlung anderer für die Steuerbehörden relevanter Informationen wie zum Beispiel die Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen. Strafen in Höhe von 30 Prozent auf Zahlungen aus den USA für alle Institute, die nicht an der Informationsübermittlung mitwirken, geben den Banken einen starken Anreiz zur Kooperation.

Ein solches Gesetz braucht Europa auch. Und Deutschland kann dabei vorangehen. So würden die Banken von Helfern für die Nutzer von Steueroasen zu Helfern für die Staaten. Und diese kämen endlich dem Ziel näher, das sie schon 2009 auf dem G-20-Gipfel in London vereinbart hatten: das Ende des Bankgeheimnisses.