Grünen-Chef: Habeck will Hartz IV ersetzen

Grünen-Chef Robert Habeck regt an, das umstrittene Hartz-IV-System abzuschaffen und durch eine neue Garantiesicherung zu ersetzen. Dabei sollen der Zwang zur Arbeitsaufnahme und die zugehörigen Sanktionen wegfallen, wie es laut Zeit Online in einem internen Strategiepapier heißt. Die neue existenzsichernde Leistung solle höher ausfallen als das heutige Arbeitslosengeld II. Im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen soll die neue Sicherung von der Bedürftigkeit abhängig bleiben: "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung, und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es in dem Papier. "Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen." Habeck will außerdem die Schonvermögen anheben und die Zuverdienstmöglichkeiten erweitern. Der Grünen-Chef rechnet demnach damit, dass bei einem Umbau des Systems vier Millionen Haushalte zusätzlich Anspruch auf Leistungen hätten.