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Grüne Woche:So grün wie nie, so laut wie nie

Bauernproteste  - Dresden

Bauern auf der Marienbrücke in Dresden: Mit solchen Fahrten und Kundgebungen an verschiedenen Orten protestieren Landwirte zu Beginn der Grünen Woche gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
  • Bundesweit protestieren Bauern zum Beginn der Grünen Woche gegen schärfere Auflagen.
  • Bei der größten Agrarmesse der Welt waren Umweltschutzthemen noch nie so wichtig wie in diesem Jahr.

Wer in der Agrarpolitik etwas erreichen will, braucht neuerdings lange Plakate. Unlängst überfielen wütende Bauern die Greenpeace-Zentrale in Hamburg, um am Balkon ihre Botschaft auszurollen. "Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen", stand darauf. "Eure Bauern." Dabei ist doch eigentlich Greenpeace Experte für solche Aktionen.

Am Donnerstag machte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), kurz vor dem Beginn der Grünen Woche, einen Rundgang durch die Halle ihres Ministeriums. Doch Greenpeace war schon vor ihr da, mit vier Metern Transparent: "Machen Sie Ihren Job, Frau Klöckner". Was sich die Umweltschützer da so vorstellen, steht daneben, alles keine Kleinigkeiten. Klimaschutz. Tierschutz. Kampf gegen Insektensterben. Sauberes Grundwasser. Nie zuvor stand die Grüne Woche, immerhin die größte Agrarmesse der Welt, so im Zeichen des Umweltschutzes.

Die Stimmung ist seit Wochen aufgeheizt. Als an diesem Freitag die Messe ihre Tore öffnete, wurden zeitgleich die Traktoren in die Hauptstadt einfahren, wie schon im vorigen November. Überall in Deutschland sind Landwirte zu Protesten aufgerufen, auf zahlreichen Bundesstraßen versammelten sich Traktorfahrer zu Sternfahrten nach Berlin und in andere größere Städte. Es geht gegen neue Auflagen für die Landwirtschaft, genauer: rund um Tierschutz, Insektenschutz, Kampf gegen Insektensterben. "Es ist unruhig in der Landwirtschaft", sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Es ist Verunsicherung da, Frust."

Da wäre etwa die neue Düngeverordnung. In mehreren Anläufen hatte die Bundesregierung versucht, die Ausbringung von Gülle einzudämmen. Sie gilt als Dünger, fällt aber in den riesigen Tiermastanlagen des Landes im Überfluss an. Die Folge: Da, wo die Tierhaltung besonders intensiv betrieben wird, ist das Grundwasser besonders stark mit Nitrat belastet. Der Bund ist verpflichtet, das abzustellen, es drohen Strafzahlungen von bis zu 800 000 Euro - pro Tag. Deshalb sollen die Betriebe in besonders belasteten, "roten" Gebieten künftig 20 Prozent weniger düngen. Landwirte befürchten, dass sie damit auch 20 Prozent weniger Umsatz machen, was freilich fraglich ist. "Die Diskussion um die Verschärfung der Dünge-Verordnung hat das Fass zum Überlaufen gebracht", sagt Rukwied.

Die Bundesregierung hat da nicht viel Spielraum, schließlich drohen die Strafzahlungen. Auch der Europäische Gerichtshof pocht auf Einhaltung der Regeln. "Man muss das Ende bedenken, Leute", sagt Klöckner. Denn die Strafzahlungen müssten von Steuerzahlern aufgebracht werden, Tag für Tag. "Ich glaube nicht, dass das die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Akzeptanz der Landwirtschaft erhöht." Doch es gärt unter den Bauern, vor allem innerhalb der Graswurzel-Bewegung "Land schafft Verbindung".

Schon steht in Frage, ob die Messstellen für die Nitrat-Messung überhaupt alle richtig messen. Wie einst im Streit um Stickoxide in den Städten steht mit der Messung nun die Grundlage aller Auflagen in Frage, zumindest bei einigen Landwirten. Auch Klöckner meldet vorsichtig Bedenken an. Es gebe da Messungen in der Nähe von Mülldeponien, angeblich sogar eine unter einem Friedhof. Trotzdem bleiben vielerorts schlechte Messwerte. "Man wird aber nichts wegmessen können, was da ist", heißt es aus Kreisen der deutschen Wasserwirtschaft. "Das Problem ist da, und es ist keine Schimäre."

Doch auf der Grünen Woche, bei den Traktordemos am Freitag, ist das Thema dennoch allgegenwärtig. Nicht anders sieht es mit den Insekten aus, denen ein Schutzprogramm helfen soll - unter anderem durch den eingeschränkten Gebrauch von Pestiziden und das absehbare Auslaufen des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Spätestens mit dem bayrischen Insekten-Volksbegehren sei das Thema Artenvielfalt in der Landwirtschaft "in der Mitte der Gesellschaft angekommen", sagt Olaf Bandt, Chef des Umweltverbands BUND. Und ungeachtet aller "Erlebnis-Bauernhöfe" und gepflegten Schauställe wird auch die Debatte über die Tierhaltung hitziger auf der Grünen Woche, rund um die Kastenhaltung von Schweinen, geschredderte Küken und ohne Narkose kastrierte Schweine. Was aber Umwelt- und Tierschützer nun endlich abschaffen wollen, verstärkt unter vielen Landwirten den Eindruck, sie würden für alles Übel verantwortlich gemacht.

Samstag sollen die Proteste weitergehen

Zuletzt hatte das auch die Tonlage massiv verschärft, vor allem in sozialen Medien. "Mir macht es Sorge, dass die Diskussion zunehmend polarisiert geführt wird", sagt Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD). Als sie bei den Protesten im November eine Rede vor Landwirten hielt, kehrten ihr viele der Zuhörer demonstrativ den Rücken zu. Auch Klöckner hatte zuletzt vor einer Radikalisierung gewarnt. Eine Reihe von Fachforen soll den Streit demnächst versachlichen, plus eine "Zukunftskommission" die Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen hat. Derzeit ist noch unklar, wann sie in welcher Zusammensetzung zusammentreten soll. Erste Vorschläge haben die Landwirte aber mittlerweile eingereicht: Bauernverband und "Land schafft Verbindung" mussten sich dafür zusammenraufen.

Bewegung ist da, auch bei der Grünen Woche. Die künftige Agrarpolitik der EU etwa, über die in diesem Jahr verhandelt wird, "muss und wird grüner werden", sagt Bauernpräsident Rukwied. "damit wir gesellschaftliche Akzeptanz haben". Allerdings geht das auch vielen Bauern noch nicht weit genug. "Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für faire Preise", sagt Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Gegen kaputte Märkte kann man nicht ansubventionieren." Die Bundesregierung stehe für eine Verweigerung fortschrittlicher Politik. Auch am Samstag wollen Umweltschützer und kritische Landwirte ihrem Unmut darüber Luft machen. Und das, logisch, auf der Straße.

© SZ vom 17.01.2020/vd
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