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Haushaltspolitik:Grüne stellen Schuldenbremse infrage

Bahn-Baustelle

Die Politik verspricht Investitionen - doch sie sind in den vergangenen 20 Jahren weniger stark stiegen als die Wirtschaftsleistung.

(Foto: Lukas Schulze/dpa)
  • Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion schreiben, dass Investitionen wichtiger seien als das "Symbol Schwarze Null".
  • Die Schuldenbremse war 2009 im Lichte der Finanzkrise in die Verfassung geschrieben worden. Nun wollen Grüne sie mit einer neuen Regel ergänzen.

Die Grünen stellen die Schwarze Null als alleinigen Maßstab für solides Haushalten infrage. Dies sei "ein Irrweg", schreiben die für Haushalt und Finanzen zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion in einem sechsseitigen Positionspapier mit der Überschrift "Investitionen sind wichtiger als das Symbol Schwarze Null". Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse müsse man "ernüchtert" feststellen, dass sich die damit verbundene Hoffnung nicht erfüllt habe, schreiben Danyal Bayaz und Anja Hajduk. "Der Handlungsspielraum jüngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.". Die beiden Realos fordern, die deutsche Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen.

In der Partei schwelt seit einiger Zeit der Streit darüber, wie mit der Schwarzen Null umzugehen ist. Zuletzt debattierten die Abgeordneten während einer Fraktionssitzung darüber - durchaus kontrovers. Mit dem Positionspapier wollen sich die Abgeordneten auch mit Blick auf künftige Regierungsbeteiligungen positionieren. Die Idee einer Investitionsklausel sei "ein Beitrag für das neue grüne Grundsatzprogramm". Was dort aufgenommen werde, sei auch bedeutsam für das kommende Wahlprogramm und mögliche Regierungsbeteiligungen.

Kritik von Wirtschaftsforschern

Die Schwarze Null stößt nicht nur bei den Grünen auf Kritik. Auch unter Ökonomen regt sich Widerstand. Wirtschaftsforscher wie Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), und Jens Südekum, Universitätsprofessor in Düsseldorf, bemängeln, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindere. Sie fordern zur goldenen Regel zurückzukehren, über Schulden notwendige Ausgaben zu finanzieren. Ihr Argument: Fehlende Investitionen würden zulasten der jüngeren Generation gehen.

Die Schuldenbremse war 2009 im Lichte der dramatischen Finanzkrise in die deutsche Verfassung geschrieben worden. Damals hatte die Bundesregierung Banken mit staatlichen Krediten vor der Pleite retten müssen; andernfalls wären private Ersparnisse, Pensionsrücklagen und Betriebsrenten für Millionen Bürger verloren gegangen. Damals war die deutsche Staatsverschuldung auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen. Erlaubt sind laut den Maastricht-Kriterien 60 Prozent. Mit der Begrenzung der strukturellen, also von Konjunktureinflüssen unabhängigen Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP wollte die Bundesregierung dem Schuldenmachen enge Grenzen setzen.

Inzwischen ist die Lage eine andere. Dank eines lang anhaltenden Konjunkturzyklus' erwirtschaften Bund, Länder und Gemeinden Überschüsse; seit Anfang 2018 läuft auch die beim Bund der Steuerzahler aufgehängte Schuldenuhr rückwärts. In diesem Jahr sind die Gesamtschulden unter die 60-Prozent-Grenze gesunken.

Gesunken sind allerdings auch die Investitionen - trotz aller politischen Versprechen. Das Münchner Ifo-Institut veröffentlichte 2018 eine Studie, die belegt, dass die Bruttoinvestitionen des Staates in den vergangenen 20 Jahren weniger stark stiegen als die Wirtschaftsleistung. Zwischen 1996 und 2016 sank der Anteil der investiven Ausgaben am BIP von 2,5 auf nur noch 2,12 Prozent. Das ist weniger als der Durchschnitt, den die Staaten der Organisation der Industrieländer OECD investieren - sie bringen mehr als drei Prozent jährlich für Investitionen auf.

Investitionsregel könnte helfen

Die Schuldenbremse verpflichte zum ausgeglichenen haushalten, "aber sie verpflichtet uns eben nicht zielgerichtet zum Investieren", schreiben Bayaz und Hajduk. "Wir sollten sie daher mit einer Investitionsregel ergänzen". Die Investitionsregel solle sicherstellen, dass das öffentliche Vermögen wieder wachse. "Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand sich offensichtlich dazu zwingen muss, kontinuierlich Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich langfristig rechnen". Der Bedarf sei immens. "Und auch das Risiko, wenn wir diesem Investitionsbedarf nicht nachkommen".

Nicht nur sind viele Schleusen altersschwach, manche stammen sogar aus dem Kaiserreich

Die Grünen schlagen vor, die Investitionsregel "am Werteverlust der Infrastruktur" zu orientieren. "Sie könnte Investitionen in mindestens der Höhe (des Werteverlusts) vorschreiben, um den Kapitalstock konstant zu halten". Zugleich könnte die deutsche Schuldenbremse mit der erlaubten Schuldenhöhe des europäischen Maastricht-Vertrages verlinkt werden. "Bei einer niedrigen Schuldenquote könnte der Spielraum für Kredite - ausdrücklich nur Investitionen - erhöht werden", schreiben die Abgeordneten. Dieser Gedanke sei ausdrücklich im Stabilitäts- und Wachstumspakt von Maastricht verankert.

Ausführlich gehen die Parlamentarier darauf ein, wo genau investiert werden muss; das digitale Netz, künstliche Intelligenz, die Verkehrsinfrastruktur. Zwölf Prozent der 40 000 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen seien in keinem guten Zustand; viele Schleusen altersschwach, manche stammten noch aus dem Kaiserreich. Die Qualität der Deutschen Bahn sei ein Dauerärgernis. Die Beispiele zeigten, dass Deutschland von der Substanz lebe, das betreffe "sowohl Beton als auch Köpfe", kritisieren die Grünen. Sich auf die Schwarze Null zu konzentrieren, habe dazu geführt, dass öffentliche Investitionen stark vernachlässigt wurden. Von 2014 bis einschließlich 2017 habe der deutsche Staat insgesamt 266 Milliarden Euro in seine Infrastruktur investiert. Im selben Zeitraum seien allerdings 271 Milliarden Euro an Wertverlusten abgeschrieben worden. Damit hätten die öffentlichen Nettoinvestitionen im Minusbereich gelegen, zu einer Zeit, in der der deutsche Staat zweistellige Milliardenüberschüsse in der Kasse hatte.

Noch dramatischer sei, dass die Nettoinvestitionen der Kommunen insgesamt seit 15 Jahren negativ seien. Seit 2003 werde die kommunale Infrastruktur genutzt, ohne dass ausreichend in Erhalt und Modernisierung investiert werde. Das Argument der Bundesregierung, das Geld zum Investieren werde ja bereitgestellt, aber nicht abgerufen, wollen Bayaz und Hajduk nicht gelten lassen. Dass das Geld nicht genutzt werde, liege auch daran, "dass die öffentliche Hand in der Vergangenheit als kluger Investor ausgefallen ist". Weil die Investitionen über Jahre ausgeblieben seien, wurden Stellen in Unternehmen und in öffentlichen Bau- und Planungsämtern nicht neu besetzt.

Bayaz und Hajduk gehen davon aus, dass viele Grüne die Idee unterstützen werden, die Schuldenbremse einerseits zu verteidigen, sie andererseits durch eine Investitionsregel zu ergänzen. Auch "radikalere" Positionen könne man damit einfangen. Das Papier soll jetzt in der Fraktion debattiert werden.

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