Süddeutsche Zeitung

Grüne Atommeiler:EU-Gesetz wohl später

Das umstrittene EU-Gesetz, das Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig erklären soll, könnte ein wenig später als erwartet verabschiedet werden. Manche Beobachter in Brüssel sind davon ausgegangen, dass die Kommission den sogenannten delegierten Rechtsakt schon an diesem Mittwoch verabschiedet. Doch EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte am Dienstag, dass die Behörde "etwas Zeit brauchen" werde, um die Stellungnahmen von Experten und Mitgliedstaaten auszuwerten. Diese durften bis vorigen Freitag Kommentare zu dem Entwurf einreichen. Der österreichische Christdemokrat Hahn sagte, dass er persönlich seine Zweifel habe, ob Investitionen in Atommeiler wirklich als nachhaltig gelten sollten. Die Aktien von Atomkraftfirmen könnten sich dann von 2023 an in Ökofonds finden, wobei die Fondsgesellschaften den EU-Plänen zufolge klar darüber informieren müssen, ob ihre Produkte nur Papiere von klassisch grünen Unternehmen enthalten oder auch von Atom- und Gaskonzernen. Österreichs Regierung will gegen das Gesetz klagen.

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SZ vom 26.01.2022 / bfi
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