Großkontrolle der EU-Kommission: Entsetzen bei der Post

Die Post zeigt sich überrascht, dass Brüssel plötzlich sämtliche staatliche Beihilfen ab 1989 überprüfen möchte.

Die Deutsche Post hat Vorwürfe der EU-Kommission über einen möglichen Missbrauch staatlicher Beihilfen entschieden zurückgewiesen.

Die Ankündigung der Kommission, sämtliche Transfers öffentlicher Mittel an die Post ab 1989 zu überprüfen, sei "überraschend und völlig unverständlich", sagte ein Post-Sprecher.

Beschwerden der Konkurrenz

Es sei "nicht nachvollziehbar, dass das Land Deutschland und die Deutsche Post, die immer Liberalisierungsvorreiter waren, von der Kommission erneut angegangen werden".

Die EU-Kommission begründet die geplante Untersuchung mit Beschwerden von Konkurrenten der Deutschen Post, der Exmonopolist habe öffentliche Mittel für Quersubventionen an seine Töchter DHL und Postbank missbraucht.

Der Sprecher erklärte dazu, die Post habe in Antworten auf Auskunftsersuchen "immer wieder nachgewiesen, dass das unsinnig ist". Zudem erhalte die Post gar keine staatlichen Beihilfen. Welche Form von öffentlicher Unterstützung die Kommission meine, sei unklar.