Großer Gewerkschaftstag: Peters sucht Streit

Schon vor Beginn des mit Spannung erwarteten Gewerkschaftstages der IG Metall hat der designierte Vorsitzende Jürgen Peters die Bundesregierung scharf angegriffen. Vor allem kritisierte er den geplanten "Sozialabbau".

Peters kündigte unter anderem "öffentliche Proteste gegen den Sozialabbau" an. Daneben signalisierte er aber auch Gesprächsbereitschaft. "Von einer Drohung mit einem 'heißen Herbst' halte ich nicht viel. Wir wollen mitreden und mitgestalten", sagte er.

Der als Traditionalist geltende Peters, dessen bevorstehende Wahl zum IG-Metall-Chef die Gewerkschaft zu spalten drohte, kritisierte vor allem den Sozialabbau. Die Sparmaßnahmen nähmen Formen an, "wie ich es unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung nicht für möglich gehalten habe".

Wachsende Zumutungen

So werde die paritätische Finanzierung in Rentenversicherung und Krankenversicherung abgebaut und es gebe wachsende Zumutungen für Arbeitslose, für Kranke, für ältere Arbeitnehmer und Ausbildungssuchende. Zudem drohe eine Aushöhlung der Tarifautonomie.

Eine neue Konsensrunde zwischen Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden lehnte Peters ab. Er habe an einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit erhebliche Zweifel: "Das halte ich nicht für sinnvoll. Denn bisher ist das Bündnis zu oft gegen die Arbeitnehmer missbraucht worden."

Richtungskampf noch nicht beendet

Die Wahl von Peters zum neuen IG-Metall-Vorsitzenden sowie seines designierten Stellvertreters Berthold Huber ist für Sonntag angesetzt und gilt als sicher. Dennoch werden heftige Diskussionen über die Streikniederlage im Osten erwartet, die viele Funktionäre Peters anlasten.

Der Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Modernisierern in der IG Metall gilt noch längst nicht als beendet. Am Freitag stehen zunächst die Rechenschaftsberichte der Vorstandsmitglieder und die Aussprache darüber auf dem Programm.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rief die künftige Führung der IG Metall zu einer Kursänderung auf. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch äußerte den Wunsch, "dass die IG Metall ihr Selbstverständnis als sozialpolitischer Kampfverband mit einem sehr breiten parteiähnlichen Legitimationsspektrum überprüfen und als nicht mehr zeitgemäß befinden möge".

Das Denken und Handeln der neuen Führung der IG Metall werde "darüber entscheiden, ob wir in den nächsten Jahren unserer gemeinsamen Aufgabe als Tarifvertragsparteien gerecht werden können", schrieb Busch in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.