Großbritannien:"Whatever it takes"

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Chancellor Rishi Sunak Presents Annual Budget

Mit Scheitel und Slim-Fit-Anzug: Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak pflegt einen anderen Stil als der oft zerknittert aussehende Premierminister Boris Johnson.

(Foto: Peter Summers/Getty Images)

Die Regierung rüstet sich für den Corona-Schock: Boris Johnson beendet die Sparpolitik des Landes, verspricht Milliarden, und die Notenbank senkt den Leitzins.

Von Alexander Mühlauer, London

Vor einer Woche war Nadine Dorries in 10 Downing Street. Boris Johnson hatte die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und allerlei andere Gäste anlässlich des Weltfrauentags zu einem Empfang eingeladen. Auch Carrie Symonds, die schwangere Verlobte des Premierministers, war dabei. Dorries, die Staatssekretärin, wusste an diesem Abend noch nicht, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Erst nachdem sie am Wochenende Husten und Fieber bekam, ließ sie sich testen; am Dienstagabend machte sie das Ergebnis öffentlich. Mit Dorries hat sich nun das erste Mitglied der britischen Regierung mit dem Virus angesteckt.

Premierminister Johnson schwor sein Land am Mittwoch bei einem Auftritt im Unterhaus auf eine Zeit der Ungewissheit ein. Um den Bürgern und Unternehmen zu zeigen, dass seine Regierung alles versuche, um den Schaden für Großbritannien so gering wie möglich zu halten, ließ er seinen Schatzkanzler ein 30-Milliarden-Pfund-Paket präsentieren, um das Land vor einem "Corona-Schock" zu bewahren. Für Rishi Sunak, der das Amt vor einem Monat übernommen hat, war es der erste Haushalt, den er im Parlament vorstellen durfte. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte er ein Versprechen: "Diese Regierung wird alles tun, was nötig ist."

Die Worte "whatever it takes" wiederholte er immer wieder. Egal, ob das staatliche Gesundheitssystem NHS Millionen oder Milliarden benötige, es werde bekommen, was es brauche. Und damit nicht genug. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werde für all jene gelten, die wegen des Coronavirus zu Hause bleiben müssen. Bei kleineren Unternehmen wird der Staat für die Kosten der ersten 14 Tage aufkommen. Betreiber von Kinos, Galerien und Veranstaltungshallen sollen zu einem gewissen Grad von Unternehmenssteuern befreit werden. Abgaben auf alkoholische Getränke werden bis auf Weiteres abgeschafft.

Die Maßnahmen seien mit der Bank of England besprochen worden, erklärte der Schatzkanzler. Und so konnten die Briten am Mittwoch eine konzertierte Aktion von Regierung und Notenbank erleben. Bereits vor Sunaks Auftritt im Unterhaus hatte der scheidende Notenbank-Chef Mark Carney "mächtige Maßnahmen" angekündigt, um auf die Corona-Krise zu reagieren. In einer außerordentlichen Sitzung senkte die Zentralbank den Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 0,25 Prozent. Damit liegt der Zinssatz wieder auf dem Niveau vom August 2016 - damals war die Absenkung eine Folge des Brexit-Referendums. Die Bank of England wird zudem die Eigenkapitalanforderungen für Banken reduzieren und günstige Finanzierungsmöglichkeiten anbieten. Damit soll der Geldfluss auch bei einer drohenden Rezession gewährleistet bleiben. Ähnliche Notfallmaßnahmen ergriff die Notenbank im Finanzkrisen-Jahr 2008.

Angesichts des Coronavirus gerieten all die anderen Budgetpläne der Regierung fast schon in den Hintergrund. Und doch dürften sie in Erinnerung bleiben, denn sie markieren nicht weniger als einen massiven Einschnitt in der britischen Wirtschaftspolitik. Unter Johnson wendet sich die Konservative Partei von den Sparprogrammen der beiden konservativen Regierungschefs David Cameron und Theresa May ab. Es ist das Ende der langjährigen Austeritätspolitik in Großbritannien und damit der Beginn einer strategischen Neuausrichtung der Tories.

Johnson will nun das umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Der Premier möchte sehr viel mehr Geld in Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung investieren. Davon sollen vor allem die ärmeren Regionen in Nordengland profitieren. Johnson will seine dortigen Wähler nicht enttäuschen, vor allem jene, die jahrzehntelang Labour ihre Stimme gegeben hatten. Die Mehrausgaben haben einen starken Anstieg in der Schuldenquote zur Folge. In den Jahren 2020/21 soll die Staatsverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen (vor einem Jahr waren 1,8 Prozent geplant). Das Wirtschaftswachstum wird sich wohl abschwächen. Ohne die Folgen des Coronavirus mit eingerechnet, liegt die Prognose für dieses Jahr bei 1,1 Prozent. Vor einem Jahr wurden noch 1,4 Prozent vorhergesagt.

Bei all den schlechten Corona-Nachrichten hatte Johnson am Mittwoch aber auch Grund zum Lachen. Denn Sunak formulierte den Wahlkampf-Slogan "Get Brexit done" um und sagte mehrmals: "This budget get's it done." Als Symbol für den britischen EU-Austritt kündigte Sunak an, die Tampon-Steuer zum Jahreswechsel abzuschaffen. Dann endet die mit der EU vereinbarte Übergangsphase und Großbritannien muss sich nicht weiter an den von Brüssel verordneten Mindeststeuersatz auf Hygieneprodukte für Frauen halten. Das war es aber auch in punkto Brexit. Zu den wirtschaftlichen Verwerfungen, die der von Johnson anvisierte harte Brexit mit sich bringen könnte, sagte der Schatzkanzler kein Wort.

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