Donald Trumps Strafzölle und der Brexit: Kommentatoren und Politiker auf dem europäischen Festland nennen beides oft in einem Atemzug - als Beispiele für den gefährlichen Protektionismus, der weltweit gerade in Mode ist. Der US-Präsident will mit Zöllen heimische Industrien schützen und Importe senken; die Briten treten aus dem Wirtschaftsblock EU aus und erschweren damit vermutlich Geschäfte über den Ärmelkanal. Doch die meisten Brexit-Enthusiasten im Königreich würden den Vorwurf zurückweisen, protektionistisch zu sein und Hürden für Importe errichten zu wollen. Ganz im Gegenteil argumentieren sie, dass ihr Königreich nach der Trennung von Brüssel ein Vorkämpfer für Freihandel weltweit sein wird.
Das Austrittslager versprach, dass alles ganz einfach wird. Jetzt kommt das böse Erwachen
Nach Ansicht dieser EU-Gegner ist es die Union, die protektionistisch ist: Sie beklagen die hohen Zölle auf Lebensmittel-einfuhren und die Tatsache, dass Brüssel angeblich viel zu wenige Freihandelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China unterzeichnet habe. Solche Abkommen schaffen Zölle ab und vereinfachen Exporte. Der Austritt ist dieser Lesart zufolge eine Befreiung vom Protektionismus und der ganzen vermeintlich unnötigen Regulierung der EU. Brexit Britain werde schnell viele Handelsverträge mit wichtigen Ländern wie den USA oder eben China abschließen, und das Königreich werde so zu einer globalen Exportmacht aufsteigen, versprechen diese Austrittsgläubigen. Es klingt nach einer Art Empire 2.0.
Premierministerin Theresa May verwendet lieber den Begriff "Global Britain". Den bringt die Konservative in jeder Rede zum Thema Brexit unter, gerne mehrmals. Ihre Vision: Das Königreich soll sich nicht von Europa abwenden, aber es soll mehr in die Welt hinausschauen und sein wirtschaftliches Heil auch auf anderen Kontinenten suchen. "Eine großartige, globale Handelsnation, die auf der ganzen Welt respektiert wird und zu Hause stark, zuversichtlich und einig ist" - dieses Ziel für Großbritanniens Zukunft gab die Politikerin in einer ihrer Ansprachen aus.
Bei aller weltumarmenden Rhetorik sind es jedoch die anderen EU-Staaten, in die der Großteil der britischen Exporte geht. Genau 44,3 Prozent der Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen waren es im vergangenen Jahr. Brexit-Vorkämpfer haben lange argumentiert, dass der Austritt diesen Geschäften kaum schaden werde. Brüssel werde am Ende schon einem Abkommen zustimmen, das weiter Handel ohne Hürden ermögliche, hieß es. Wenig Nachteile bei Geschäften mit Europa, große Vorteile bei Geschäften mit anderen Kontinenten: Dies war das verlockende Versprechen des Brexit-Lagers.
Doch inzwischen ist klar, dass die Welt des internationalen Handels anders funktioniert, als sich das Austrittsfans in ihren Fantasien vorgestellt haben. Die Freiheit, eigene Verträge mit China oder den USA zu unterschreiben, hat einen hohen Preis. Und die britische Regierung ist zutiefst zerstritten darüber, ob sie diesen Preis zahlen will oder lieber den Traum von den Handelsabkommen beerdigt - und damit vom neuen Export-Empire.
Konkret dreht sich der Zwist um die Frage, ob das Königreich für die Zeit nach dem Austritt und der vereinbarten Übergangsphase eine langfristige Zollunion mit der EU abschließen soll. So eine Union geht über einen Freihandelsvertrag hinaus. Ein Freihandelsvertrag würde verhindern, dass Zölle zwischen Großbritannien und dem Festland eingeführt werden. Bei einer Zollunion verpflichten sich die Teilnehmer außerdem, gegenüber Drittstaaten, etwa China, einheitliche Zölle zu erheben.
Die EU ist eine Zollunion. Daher gibt es keine französischen und deutschen Zollsätze für Importe brasilianischen Rindfleischs, sondern nur den einen EU-Zoll. Das ist ungeheuer praktisch: Einfuhren aus Brasilien werden bloß einmal verzollt und können dann ungehindert über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinweg transportiert werden.
Die Länder dürfen allerdings keine eigenen Handelsverträge mit Wirtschaftsmächten wie China unterzeichnen, denn für Handelspolitik und die einheitlichen Zollsätze ist Brüssel zuständig. Deswegen lehnen Brexit-Enthusiasten in Mays Kabinett wie der irrlichternde Außenminister Boris Johnson eine Zollunion ab.
May vertritt ebenfalls diese Position. Sie möchte stattdessen eine innovative Zollpartnerschaft mit der EU eingehen. Dieses bisher nirgendwo erprobte Modell soll die Vorteile einer Zollunion ohne deren Nachteile bieten. Brüssel hält das Konzept freilich für völlig unrealistisch, und auch die EU-Gegner im Londoner Kabinett bekämpfen es. Johnson etwa bezeichnet die Idee als "verrückt". Die Brexit-Fans argwöhnen, dass Mays wolkige Zollpartnerschaft am Ende ein Arrangement darstellen wird, das nicht Zollunion heißt, aber dem verhassten Modell sehr ähnlich ist.
Der Verzicht auf eine Zollunion hätte allerdings schwere Nachteile: Zwar kann Großbritannien dann Freihandelsverträge mit den USA oder China abschließen und Zölle senken. Doch in Calais und Dover und an der inneririschen Grenze müssten wieder Lastwagen kontrolliert werden, zumindest stichprobenartig. Denn ein Freihandelsvertrag mit Brüssel würde nur sicherstellen, dass britische Waren zollfrei bleiben. Die Grenzbeamten wären notwendig, um zu prüfen, ob auf den Ladeflächen Güter aus den USA oder China versteckt sind. Der Grund: Haben die USA einen Freihandelsvertrag mit Großbritannien abgeschlossen, nicht aber mit der EU, könnten amerikanische Firmen Waren zollfrei ins Königreich schaffen, für die auf dem Festland weiter Zölle fällig sind. Ohne Kontrollen in Calais könnten die Konzerne via Großbritannien die EU-Zölle aushebeln.
Die britische Regierung und die EU versichern beide, der Brexit solle nicht dazu führen, dass die unsichtbare Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder sichtbar wird. Ohne Zollunion würde es allerdings schwierig bis unmöglich, auf Grenzkontrollen zu verzichten. Solche Kontrollen sind auch ein Albtraum für Fabrikmanager. So halten die Autowerke im Königreich lediglich Teile für wenige Produktionsstunden auf Lager. Sie sind auf steten Nachschub angewiesen, und viele Zulieferungen kommen vom Festland. Jeden Tag bringen mehr als 1100 Lastwagen Teile aus anderen EU-Staaten in britische Fahrzeugfabriken. Verzögerungen an der Grenze gefährden dieses Modell; die Firmen müssten größere Lager mieten.
Ohne Zollunion müssten Exporteure außerdem Zollpapiere für Verkäufe in die EU ausfüllen. Handelsverträge wie der, den London und Brüssel diskutieren, enthalten sogenannte Ursprungsregeln. Nur Produkte, die wirklich britisch sind, sollen von der Zollfreiheit profitieren. Unternehmen müssen daher nachweisen, dass ihre Güter überwiegend aus britischen Teilen bestehen. Ein Brexit ohne Zollunion würde den Managern also kostspielige Bürokratie bescheren. Dabei haben Austrittsfans immer behauptet, die Trennung stelle die Erlösung von schlimmer EU-Bürokratie dar.
Wirtschaftsverbände im Königreich fordern eine Zollunion mit der EU
Und Ursprungsregeln sind keine Schikane, sondern nötig, damit der EU-Zoll nicht unterlaufen wird. Ansonsten könnten zum Beispiel Konzerne aus China fast fertige Produkte nach Großbritannien exportieren - zollfrei, dank eines neuen chinesisch-britischen Handelsvertrags. Die Unternehmen würden die Waren dort schnell fertigstellen und danach als angeblich britische Erzeugnisse zollfrei in die EU verkaufen.
Wenig überraschend sprechen sich die Wirtschaftsverbände im Vereinigten Königreich für eine Zollunion aus. Ihnen ist hürdenloser Handel mit dem größten Exportmarkt, der EU, wichtiger als die vage Aussicht auf lukrative Freihandelsverträge mit China und den USA. Der Traum vom Empire 2.0 könnte die Briten teuer zu stehen kommen.