Boris Johnson macht sich zurzeit keine Freunde in Peking. Erst vor ein paar Tagen verurteilte der britische Premierminister das sogenannte Sicherheitsgesetz, mit dem die chinesische Regierung in Hongkong hart durchgreifen kann. Johnson sprach von einem "schweren Verstoß" gegen Verträge, die London und Peking einst geschlossen hatten, um den Status der damaligen britischen Kronkolonie zu regeln. Als Reaktion darauf bot er etwa drei Millionen Hongkongern ein Bleiberecht in Großbritannien an. Die Führung in Peking kritisierte das Vorhaben scharf. Nun droht der Streit zwischen der Volksrepublik und dem Vereinigten Königreich weiter zu eskalieren: Johnson will seine Pläne wahrmachen und den chinesischen Telekomausrüster Huawei vom Ausbau des britischen 5G-Netzes gänzlich ausschließen.
Bereits im Mai hatte der Premierminister seinen Beamten einen entsprechen Auftrag erteilt: Sie sollten prüfen, wie der Marktanteil von Huawei auf Null gesenkt werden könne. Kurz zuvor hatte die amerikanische Regierung verfügt, dass Chiphersteller künftig keine Halbleiter an Huawei liefern dürfen, sofern diese auf Software und Technologie aus den Vereinigten Staaten beruhten. Huawei benötigt die Halbleiter für seine Smartphones und Netzwerke. Durch diese Einschränkungen könnte der Konzern den weltgrößten Chiphersteller, TSMC aus Taiwan, als Produktionspartner verlieren - mit Konsequenzen für bereits bestehende Huawei-Mobilfunknetze auf der ganzen Welt. Für den chinesischen Konzern geht es seitdem ums Überleben.
Nach der Entscheidung der US-Regierung hatte der britische Geheimdienst GCHQ damit begonnen, die Sache genauer zu untersuchen. Medienberichten zufolge steht das Ergebnis jetzt fest: Nach Ansicht der Behörde sind Produkte von Huawei nach der US-Entscheidung nicht mehr als sicher einzustufen. Das ist eine Kehrtwende, noch Anfang des Jahres hatte der britische Geheimdienst das Sicherheitsrisiko als beherrschbar bezeichnet. Johnson erlaubte Huawei daraufhin im Januar, sich unter Auflagen am 5G-Ausbau zu beteiligen.
Der britische Premier folgt nun der Überzeugung von US-Präsident Donald Trump und dürfte Huawei noch in diesem Monat als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen. Laut Berichten des Sunday Telegraph und der Sunday Times sollen alle laufenden Vorhaben von Huawei in Großbritannien bis zum Jahresende gestoppt werden. Bereits bestehende 5G-Technik soll bis spätestens 2026/27 aus dem Königreich verschwinden. Ausrüstungen für das 3G- und 4G-Netz sollen folgen. Mit seinem harten Vorgehen gegen Huawei dürfte Johnson in Trumps Gunst wieder gestiegen sein. Der US-Präsident hatte bis zuletzt den Druck auf Johnson erhöht, sich von Huawei abzuwenden.
Diese Entscheidung dürfte eine Signalwirkung für ganz Europa haben, vor allem in Berlin könnte die britische Neubewertung Zugzwang auslösen. Zwar hatte die amerikanische Regierung, allen voran der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell, mehrmals damit gedroht, die Bundesrepublik von Geheimdienstinformationen abzuschneiden, falls Huawei beim Netzausbau in Deutschland zum Zuge kommen sollte - richtig verfangen hatte dieses Argument in den vergangenen anderthalb Jahren jedoch nicht. Denn: Großbritannien ist gemeinsam mit Kanada, Australien, Neuseeland und eben den USA Mitglied der sogenannten Five Eyes, dem mächtigsten Abhörbund der Welt. Die Geheimdienste dieser fünf Länder teilen ihre Informationen untereinander. Das Argument in Berlin war daher stets: Wenn London Huawei als Mitglied der Five Eyes für beherrschbar hält, gilt das auch für Deutschland. Damit könnte es nun recht rasch vorbei sein. Zumal vor ein paar Wochen auch die kanadischen Mobilfunkanbieter erklärten, beim 5G-Ausbau auf den chinesischen Netzwerkausrüster zu verzichten. Die Five-Eyes-Staaten wären dann Huawei-frei.
In Großbritannien gibt es unterdessen schon klare Gewinner: Weite Teile in Johnsons Konservativer Partei sehen Huawei bereits lange als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Trotz seiner komfortablen Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus hätte Johnson auf die Dauer gegen einen Widerstand von etwa 50 chinakritischen Tories ankämpfen müssen. Im Zuge der Corona-Pandemie, die von China aus über die Welt hereinbrach, wurde deren Ruf noch lauter, die wirtschaftliche Abhängigkeit Großbritanniens von der Volksrepublik zu senken. Die Abkehr von Huawei bedeutet für das Vereinigte Königreich aber auch, dass sich der geplante 5G-Ausbau nun stark verzögert. Britische Telekom-Unternehmen hatten immer wieder davor gewarnt, dass das Knowhow von Huawei so schnell nicht zu ersetzen sei. Wenn überhaupt
