Die Sieger der Europawahlen waren unter den Ersten, die der französischen Großbank BNP Paribas am Wochenende zur Hilfe eilten. "Es versteht sich von selbst", so erklärte die rechtsextreme Partei Front National auf ihrer Website, "dass es sich die französische Bank nicht erlauben kann, eine so enorme Strafe zu zahlen, eine Strafe, die zwangsläufig von ihren Kunden und Sparern getragen würde." Die Partei forderte Staatspräsident François Hollande auf, im Fall BNP Paribas "nicht mit verschränkten Armen zuzusehen".
Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass der amerikanische Justizminister Eric Holder als oberster Staatsanwalt der Nation nicht weniger als zehn Milliarden Dollar von BNP Paribas verlangt - als Strafe für den Bruch von Sanktionen gegen Iran, Kuba und Sudan. Bisher hat diese Zahl niemand offiziell bestätigt, trotzdem ist der Fall längst ein Politikum. Der Aktienkurs der Bank brach am Freitag um fast sechs Prozent ein, erholte sich aber später etwas und schloss mit einem Minus von 2,98 Prozent.
Höhe der Strafe erreicht neue Dimension
BNP Paribas, vor 14 Jahren aus einer Bankenfusion in Paris entstanden, ist eine der führenden Banken der Welt. Und sie gehört zu den global operierenden Instituten aus Europa, gegen die amerikanische Behörden zum Teil seit Jahren ermitteln. Dass die Lage bei BNP Paribas ernst ist, steht spätestens seit dem 13. Februar fest. Damals kündigte Bankchef Jean-Laurent Bonnafé an, das Institut werde Rückstellungen von 1,1 Milliarden Dollar für mögliche Strafen in den Vereinigten Staaten bilden. Anfang Mai trafen Bonnafé und mehrere Top-Manager mit den Staatsanwälten in Washington zusammen, um den Fall zu diskutieren. Anschließend warnte die Bank, die fällige Strafe könne "weit" über die zurückgestellten 1,1 Milliarden hinausgehen. Damals spekulierten Analysten über eine Summe von 3,5 Milliarden Dollar.
Und jetzt sollen es zehn Milliarden Dollar sein. Selbst wenn es der Bank gelingen sollte, die Summe für einen Deal mit den amerikanischen Behörden noch etwas herunterzuhandeln - klar ist, dass mit BNP Paribas eine neue Dimension erreicht wird. Die amerikanischen Strafverfolger verlangen von dem französischen Institut viel mehr als jemals von einem anderen nichtamerikanischen Unternehmen.
Siemens musste für den Korruptionsskandal mit 800 Millionen Dollar büßen, die britische Bank HSBC zahlte 1,2 Milliarden Dollar wegen Geldwäsche und Verstoß gegen US-Sanktionen, die schweizerische Credit Suisse 2,6 Milliarden Dollar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Ölkonzern BP wegen der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko 4,5 Milliarden Dollar. Die höchste Strafe in der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte wurde im vergangenen November bei JP Morgan, der größten Bank der Vereinigten Staaten fällig: Das Institut zahlte 13 Milliarden Dollar wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Finanzkrise.
Harte Strafe vor allem wegen Geschäften mit Sudan
Nach Informationen des Wall Street Journal ermittelt nicht nur das Justizministerium in Washington gegen BNP Paribas, sondern auch der oberste Bankenregulierer des Bundesstaates New York, Benjamin Lawsky. Lawsky verlangt angeblich vom Verwaltungsrat der Bank, dass er den Chef Bonnafé und eine Reihe weiterer Top-Manager feuert. Außerdem soll BNP sich förmlich schuldig bekennen und für eine begrenzte Zeit ihre Lizenz für Dollar-Transaktionen in New York verlieren.
Die Härte der US-Behörden erklärt sich angeblich aus der Tatsache, dass das Ausmaß der Geschäfte mit dem geächteten Sudan besonders groß war und dass Manager aktiv versucht haben sollen, diese Geschäfte zu verschleiern. Involviert sind die Büros der Bank in Genf und in Paris. Weder die Bank noch die US-Behörden äußerten sich bisher zu den Berichten.
Für BNP Paribas geht die Strafdrohung aus Washington und New York an die Substanz. Käme es zu den zehn Milliarden Dollar, würde dies 1,1 Prozentpunkte der Kapitalreserven (Kernkapitalquote derzeit 10,6 Prozent) kosten. Das würde die Finanzierung auf dem Anleihemarkt verteuern, das Wachstum des Bankgeschäfts erschweren und die Zahlung einer Dividende in Frage stellen. BNP Paribas befindet sich als Folge der Finanzkrise immer noch im Umbau.
Härte gegen Banken hat grundsätzliche Bedeutung
Letztlich geht es für die Bank darum, welchen Preis sie zu zahlen bereit ist, um in den USA im Geschäft zu bleiben. Eine global operierende Großbank ohne Zugang zum großen amerikanischen Finanzmarkt ist kaum vorstellbar. Das Management hat daher ein massives Interesse, sich schnell mit den Behörden auf einen Deal zu einigen. Negative Schlagzeilen wie nach dem jüngsten Bericht des Wall Street Journal sind auf Dauer desaströs für das Geschäft. Die Bank hat im vergangenen Jahr zehn Prozent ihrer Gewinne in Nordamerika erzielt.
Für die Regierung von Präsident Barack Obama hat Härte gegenüber Banken auch eine grundsätzliche Bedeutung. Keine Bank sei zu groß, um deren Manager ins Gefängnis zu bringen ("There is no such thing as too big to jail"), sagte Justizminister Holder Anfang Mai in einer Videobotschaft (http://www.politico.com/blogs/under-the-radar/2014/05/holder-no-banks-too-big-to-jail-187961.html), als die Gerüchte über mögliche Strafen für BNP Paribas und Credit Suisse umgingen. In den USA hatte es zuvor immer wieder Kritik gegeben, weil die Justiz nicht entschlossen genug die Finanzkrise aufarbeitete.
Umgekehrt geht es in Frankreich um die nationale Souveränität. Jacques Myard, Abgeordneter der konservativen Partei UMP, meinte: "Das ist leider nicht der erste derartige Fall in der Geschichte der französisch-amerikanischen Beziehungen. Er trägt den Stempel der amerikanischen Hegemonie in Handels- und Rechtsfragen." Pierre Lellouche, ehemaliger Handelsbeauftragter, bezeichnete es als "inakzeptabel, sollte die Regierung darauf nicht reagieren". Zuvor schon hatte sich Christian Noyer, Präsident der Bank von Frankreich und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), demonstrativ vor das Institut gestellt: "Wir haben verifiziert, dass alle (von den Vereinigten Staaten beanstandeten) Transaktionen in Übereinstimmung mit französischen und EU-Regeln und Direktiven waren", sagte er Anfang Mai. "Es gab keine Übertretungen".
Präsident Obama und sein französischer Kollege Hollande werden sich diese Woche anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie treffen. Ob das Thema BNP Paribas bei den Gesprächen eine Rolle spielen wird, ist nicht bekannt.