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Griechisches Sparpaket:Beamte raus!

Demonstranten in Athen

Demonstranten in Athen: Griechenland beschließt Sparpaket.

(Foto: dpa)

Absurd aufgebläht und anfällig für Korruption: Griechenlands Staatsdienst hat bisher die Regierung unter Druck gesetzt und Reformen verhindert. So wuchs die Kluft zwischen Reichen und Armen. Nun müssen 15.000 Beamte gehen. Wären sie früher entlassen worden, gäbe es heute vielleicht ein paar Arbeitslose weniger.

Zum ersten Mal seit 100 Jahren wird Griechenland Staatsdiener entlassen. Das klingt nach großem Drama, ist aber eher eine Farce. 27 Prozent der Griechen sind heute - im vierten Krisenjahr - arbeitslos, und es wären vielleicht ein paar weniger, wenn die Regierung in Athen schon früher gewagt hätte, auch ein paar Beamte vor die Tür zu setzen.

Das klingt paradox, ist es aber nicht. Griechenlands Staatsdienst ist absurd aufgebläht, korruptionsanfällig und kaum effizient. Seit Krisenbeginn haben es die Beamten verstanden, jede Regierung mit Krawall und Getrommel so lange unter Druck zu setzen, bis sie tat, was bisher jede Regierung getan hat: die Staatsdiener schützen. Das unwürdige Ringen hat viel Zeit und politische Energie verbraucht, die für die notwendigen Reformen fehlten. Bezahlen mussten das jene Menschen, die Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft hatten und sie verloren haben. Während der Umbau von Steuerverwaltung und Justiz stockt, gingen bereits Tausende Betriebe pleite. Immer neue Steuern treffen zudem vor allem den Mittelstand.

Das Gefühl, bei der Lastenverteilung gehe es gerecht zu, ist schon lange verloren gegangen. Und das nicht nur wegen der immer größer werdenden Kluft zwischen Reichen und Armen, sondern auch wegen des wachsenden Abstands zwischen Arbeitsplatzbesitzern mit Pensionsanspruch und Arbeitslosen, die schon nach einem Jahr keine Unterstützung mehr erhalten.

Sparpaket erlaubt Unterschreitung des Mindestlohns

Griechenlands Geldgeber haben dieser Tragikomödie lange zugesehen und erst zuletzt den Druck auf die Akteure in Athen erhöht. So hat sich die Regierung nun zu der Entlassung von 15.000 Staatsdienern durchgerungen. Die ersten 2000 sollen bis Ende Mai gehen, dann wieder 2000 bis zum Jahresende - vorzugsweise erst einmal Beamte, die sich Disziplinarvergehen zuschulden kommen ließen oder bei ihrer Einstellung falsche Angaben über ihre Qualifikation gemacht haben.

Das neue Sparpaket, das nun in Athen durchs Parlament ging, bricht auch in anderer Hinsicht mit alten Standards: Es erlaubt eine Unterschreitung des Mindestlohns, die Grenze sinkt auf nun 427 Euro im Monat für Griechen unter 25 Jahren, und auf 490 für ältere Beschäftigte. Das gilt zwar zunächst nur für Kurzzeitverträge von Kommunen, öffnet aber wohl auch die Tür für andere Branchen. Der Finanzminister meinte, einige der 1,3 Millionen Arbeitslosen dürften froh sein über solche Aussichten. Ein Beamter würde für solche Löhne kaum arbeiten.

An der akuten Krise wird all das erst mal wenig ändern. Ein UN-Vertreter zeigte sich gerade nach vier Tagen in Griechenland tief besorgt über die vielen Menschen ohne Krankenversicherung (ein Los, das die meisten Langzeitarbeitslosen teilen), die hohe Zahl von Obdachlosen (etwa 20.000 sollen es sein, davon die meisten in Athen) und die wachsende Armut. Der düsteren Diagnose ist wenig hinzufügen. Griechenland ist zwar erst mal vor der Pleite bewahrt worden. Aber die sozialen Kosten dieser Rettung sind kaum noch zu tragen.

© SZ vom 30.04.2013/kjan/bavo
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