Deutlich höhere Forderung als bisher
Griechenlands Vize-Finanzminister Dimitris Mardas wird konkret: 278,7 Milliarden Euro fordert Athen von Deutschland als Entschädigung für Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Die Forderung enthält den Wert einer Zwangsanleihe von 10,3 Milliarden Euro, die Griechenlands Notenbank den deutschen Besatzern 1942 gewähren musste. Bei den übrigen Milliarden handelt es sich um Entschädigungszahlungen für die zwischen 1941 und 1944 zerstörte Infrastruktur sowie für Opfer und ihre Angehörigen.
Der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes prüfen schon seit Wochen, wie die Forderungen an Deutschland erhoben werden können. Bereits seit Anfang März liegt der griechischen Regierung eine erste Studie vor, in der die Gesamtansprüche auf 269 bis 332 Milliarden Euro geschätzt wurden. Die eigentlich geheime Studie war von der Athener Zeitung To Vima Mitte März veröffentlicht worden. Experten des Rechnungshofes sind auf Grundlage dieser Untersuchung zu der jetzt veröffentlichten Summe gekommen.
Selbst Volksheld Manolis Glezos verlangte weniger
Griechenlands Regierung hat also einen Preis für Leid und Zerstörung festgesetzt - und liegt dabei deutlich über bisherigen Forderungen. Im Januar etwa war ein Bericht des griechischen Rechnungshofes bekannt geworden. Dieser war noch für die Vorgängerregierung unter Premier Antonis Samaras angefertigt worden. Demnach sollte Deutschland Griechenland vor allem wegen der Zwangsanleihe von 1942 elf Milliarden Euro zurückzahlen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war jedoch klar, dass Reparationszahlungen, die Griechenland auch für Zerstörungen entschädigen sollten, deutlich teurer würden.
Die aktuelle Forderung liegt sogar über derjenigen von Manolis Glezos, der für das Linksbündnis Syriza im Europaparlament sitzt. In Griechenland ist er ein Volksheld: 1941 riss er die Hakenkreuzfahnen von der Akropolis. Vor einigen Jahren forderte er 162 Milliarden Euro.
Um die Größenordnung der aktuellen Forderung zu verdeutlichen: 279 Milliarden Euro sind nur etwa 20 Milliarden Euro weniger als das, was die deutsche Bundesregierung im gesamten Haushaltsplan 2015 als Ausgaben vorgesehen hat.
Berlin kaufte sich für 115 Millionen Mark frei
Die deutsche Regierung hält die ganze Sache längst für erledigt. Im Londoner Schuldenabkommen 1953 wurde beschlossen, dass die Frage nach Entschädigungen nach einer Wiedervereinigung endgültig geregelt wird. Aber schon 1960 schloss Deutschland ein Abkommen mit Griechenland und zahlte 115 Millionen Mark. Nach der Wiedervereinigung kam es dann aber gar nicht zu einem Friedensvertrag, sondern zum Zwei-plus-Vier-Vertrag - exklusive Reparationszahlungen. Das nutzte Berlin für die Argumentation, Forderungen seien rechtlich und politisch erledigt. Deutschland ist also bislang sehr günstig davon gekommen.
Griechenland hat nie ganz aufgegeben, drängt aber seit einiger Zeit wieder energischer auf die Entschädigung. Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hatte Mitte März sogar damit gedroht, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es keine Einigung mit Berlin geben. Solche Maßnahmen gelten nach einen Urteil des höchsten Griechischen Gerichtshof aus dem Jahre 2000 als möglich. Das Gericht legte fest, dass es zulässig sei, deutsches Eigentum zu pfänden, um die Hinterbliebenen des Massakers von Distomo zu entschädigen. 1944 hatte die Wehrmacht dort 218 Griechen ermordet.
Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich wenig begeistert von der erneuten Forderung der Griechen. Er vermutet, dass sie Deutschland in einem Moment unter Druck setzen soll, in dem es um die Verhandlung über weitere Kredite für Griechenland geht. Das finde er "ehrlich gesagt dumm", denn beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen, sagte der Vizekanzler. Die Stabilisierung Griechenlands brächte das keinen Millimeter voran.
Athen in Geldnot
Tatsächlich könnte auch die akute Geldnot eine Erklärung dafür sein, dass die neue Regierung in Athen jetzt wieder energischer auf Entschädigungen drängt. Bisher hat Griechenland 240 Milliarden Euro erhalten, etwa 55 Milliarden Euro allein von Deutschland. Das Land hat insgesamt bereits 320 Milliarden Euro Schulden. Und die Euro-Partner sowie der IWF halten Kredite von 7,2 Milliarden Euro zurück, bis alle Reformauflagen erfüllt sind. Wenn das Land nicht bald Hilfe erhält, droht der Staatsbankrott. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat dem IWF deshalb die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro zugesagt, der bereits am Donnerstag fällig wird.